Stadt Ennigerloh (Druckversion)

Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung

Autor: Stadt Ennigerloh 3
Artikel vom 11.03.2021

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021

Auf die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 18 Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh wird hiermit hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wird in den Aushangkästen der Stadt Ennigerloh in der Zeit 12.03.2021 bis 19.03.2021 vollzogen.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung:

Die vom Rat am 15.02.2021 beschlossene Haushaltssatzung ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW mit Schreiben vom 16.02.2021 dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Anzeige vorgelegt worden. Die Frist gem. § 80 Abs. 5 S. 3 GO NRW endete mit Erhalt der Verfügung des Landrates des Kreises Warendorf am 11.03.2021. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweis gem. § 7 Abs. 6 GO NRW:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Ennigerloh vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet, die den Mangel ergibt.
 

59320 Ennigerloh, 12.03.2021

 

gez.

Lülf
Bürgermeister

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