Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

Kalkulation der Abwassergebühren

Artikel vom 17.06.2022

In einem Musterverfahren zur Kalkulation von Abwassergebühren hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) mit Urteil vom 17. Mai seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

Das Gericht stellt nun klar, dass in der Vergangenheit ein zu hoher Zinssatz in Ansatz gebracht werden konnte. Gleichzeitig führte es aus, dass durch kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsung der Inflationsausgleich regelmäßig doppelt erfolgte.

Bisher wurde die maximal zulässige Verzinsung des Kapitals auf Grundlage des durchschnittlichen Zinssatzes der vergangenen 50 Jahre ermittelt: Nach der neuen Rechtsprechung ist der maximal mögliche Zinssatz rückblickend über die vergangenen zehn Jahre zu ermitteln. Aktuell ist laut Urteil ein Zinssatz von höchstens 2,42 % zulässig.

Der Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Ennigerloh hat hier in den vergangenen Jahren lediglich 2 % in Ansatz gebracht und liegt damit unterhalb des vom Gericht festgelegten Zinssatzes.

Der Ansatz von kalkulatorischen Abschreibungen nebst kalkulatorischer Verzinsung war bis zum aktuellen Urteil des OVG zulässig und wurde rechtskonform durch den Eigenbetrieb Abwasser in die Kalkulation eingestellt.

Im Ergebnis hat der Eigenbetrieb somit bis zum aktuellen Urteil des OVG die Kalkulation der Abwassergebühren korrekt berechnet.

Aufgrund der neuen Rechtsprechung wird der Eigenbetrieb Abwasser nun die Gebührenkalkulation überprüfen und anpassen. Die Umsetzung des Urteils mit seinen vielschichtigen Vorgaben in eine neue Gebührenkalkulation wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss der Neukalkulation lässt sich verbindlich feststellen, welche finanziellen Auswirkungen das Urteil für die Stadt Ennigerloh und ihre Bürger_innen haben wird.

  

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