Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

Elternbeiträge für die OGS-Betreuung

Artikel vom 09.07.2021

Abschließende Regelung der kommunalen Spitzenverbände mit Familienminister Stamp – Familien werden bei den Elternbeiträgen für die OGS-Betreuung entlastet

Die kommunalen Spitzenverbände konnten nach einer ersten Mitteilung im Hinblick auf die Elternbeiträge für den Zeitraum Februar bis Mai 2021 eine weitergehende Regelung erreichen.

Im Ergebnis werden die Eltern für den Monat Februar – wie schon im Januar – von der Beitragspflicht freigestellt. Für die Monate März bis Mai 2021 zahlen die Eltern jeweils 50 Prozent der Beiträge. Für Juni und Juli sind die vollen Beiträge zu zahlen, da die Betreuung wieder uneingeschränkt möglich ist.

Die Ertragsausfälle für die o. g. Monate teilen sich die Kommunen und das Land NRW je zur Hälfte.

Für den gesamten Zeitraum von Januar bis Mai 2021 haben die Eltern für die Inanspruchnahme der OGS-Betreuung somit insgesamt nur 1,5 Monatsbeiträge zu zahlen.

Da die Entscheidung des Landes NRW sehr spät erfolgte, musste die Stadt Ennigerloh für die Monate ab Februar vorübergehend selbst über die Beitragspflicht entscheiden.

Für die Monate Februar und März wurden die Eltern von der Beitragspflicht freigestellt. Für die Monate April und Mai wurden die vollen Beiträge erhoben.

Dies bedeutet für die Eltern, dass sie aufgrund bereits geleisteter Beitragszahlungen eine Erstattung eines halben Monatsbeitrages erhalten bzw. dieser Betrag mit dem Monatsbeitrag für Juli 2021 verrechnet wird. Aktuell werden die Verrechnungen der bereits gezahlten Elternbeiträge auf die einzelnen Monate vorbereitet. Im Monat Juli 2021 ist seitens der Eltern nur der halbe Monatsbeitrag zu zahlen

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