Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

21. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 24.11.2017

Hinweis gemäß § 18 (2) der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB

Der Rat der Stadt Ennigerloh hat in seiner Sitzung am 27.03.2017 die Aufstellung der 21. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a „Am Rottkamp, Am Kleipohl, An den Weiden“, Ennigerloh-Mitte, beschlossen. Gegenstand der Änderung ist die Aufhebung der Festsetzung „Fläche für die Landwirtschaft“ für einen Teilbereich westlich bzw. nördlich des neuen Verlaufs der B 475. Die Änderung bezieht sich auf das Grundstück in der Gemarkung Ennigerloh, Flur 5, Flurstück 2485. Der Geltungsbereich der Änderung ist der beiliegenden Übersicht zu entnehmen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB findet gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht statt.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB (Offenlegung)
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 21. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4a „Am Rottkamp, Am Kleipohl, An den Weiden“, Ennigerloh-Mitte, mit Begründung in der Zeit vom 11. Dezember 2017 bis einschließlich 12. Januar 2018
zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG während der allgemeinen Öffnungszeiten.

Während der Darlegungsfrist besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (Zimmer 302, 303 und 309). Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh).

Weiteres Vorgehen nach der öffentlichen Auslegung und der Behördernbeteiligung und Hinweise
Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, der Termin der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh, öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Stadt in der Zeit vom 24.11.2017 bis einschließlich 01.12.2017 vollzogen.

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