Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Oelder Straße“, Ennigerloh-Mitte: Aufstellungsbeschluss und Öffentlichkeitsbeteiligung

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 03.01.2013

Hinweis gem. § 18 (2) der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh

4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Oelder Straße“, Ennigerloh-Mitte, vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
– Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
– Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
Der Rat der Stadt Ennigerloh hat in seiner Sitzung am 12.11.2012 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Oelder Straße“, Ennigerloh-Mitte, beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf das bisher unbebaute Grundstück an der Agnesstraße, Gemarkung Ennigerloh, Flur 5, Flurstück 1236. Gegenstand der Änderung sind insbesondere die Verschiebung der festgesetzten Baulinie/Baugrenze nach Süden sowie die geringfügige Erhöhung der festgesetzten Werte für die Grund- und die Geschoss-flächenzahl, um die Errichtung eines barrierefreien Wohnhauses zu ermöglichen. Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplans ist aus der dem Aushang beiliegenden Übersicht ersichtlich. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB findet gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht statt. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB (Offenlegung)
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Oelder Straße“, Ennigerloh-Mitte, mit Begründung in der Zeit vom 21. Januar 2013bis einschließlich 20. Februar 2013 zur Einsicht im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadt-entwicklung (im Foyer des 3. OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungszeit wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum oben genannten Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 302, 303 und 309 abgegeben werden. Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh > Aktuelle Beteiligungen).
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Oelder Straße“ werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Weitere Hinweise zum Verfahren
Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die öffentliche Bekanntmachung wird in der Zeit vom 04.01.2013 bis einschl. 11.01.2013 in den Aushangkästen der Stadtverwaltung vollzogen.Dieser Hinweis wurde am 03.01.2013 eingestellt.

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