Stadt Ennigerloh (Druckversion)

Beb.-Plan Nr. 23 "Rottendorf", Ennigerloh-Mitte, 2. Änderung - Teilaufhebung: öffentliche Auslegung gem § 3 (2) BauGB

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 31.08.2012

Hinweis gem. § 18 (2) der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh

Bebauungsplan Nr. 23 „Rottendorf“, Ennigerloh-Mitte, 2. Änderung

– Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Stadt Ennigerloh hat in seiner Sitzung am 15.12.2008 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 23 „Rottendorf“, Ennigerloh-Mitte, beschlossen. Gegenstand der 2. Änderung ist die Aufhebung der festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf. Am 26.03.2012 wurde der ursprüngliche Geltungsbereich der Aufhebung um den östlich angrenzenden Grünstreifen („Fläche für die Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern“) erweitert. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans ist aus der beiliegenden Übersicht ersichtlich.

Im Bebauungsplan Nr. 23 ist das Grundstück der St.-Ludgerus-Gemeinde (Ludgerusstraße 2, 4 und 6) derzeit als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt. Für jede andere als die heute festgesetzte Nutzung muss die derzeit für das Grundstück geltende Bauleitplanung geändert werden. Angesichts der durch die Kirchengemeinde beschlossenen Zusammenlegung der Ennigerloher Kirchengemeinden und der Aufgabe der baulichen Einrichtungen der St.-Ludgerus-Gemeinde soll die Festsetzung „Gemeinbedarfsfläche“ ersatzlos aufgehoben werden. Das weitere Baugeschehen auf dem Grundstück richtet sich dann nach § 34 Abs. 1 BauGB.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung vom 05.10.2009 bis einschließlich 05.11.2009 im Rathaus der Stadt Ennigerloh während der allgemeinen Sprechzeiten öffentlich dargelegt. Diese Beteiligung wurde wegen einer fehlerhaften Darstellung des Geltungsbereiches des Gesamtbebauungsplans Nr. 23 im Lageplan, der der aushängenden Bekanntmachung beigefügt war, in der Zeit vom 23.11.2009 bis einschließlich 22.12.2009 wiederholt. Während der Darlegungsfristen bestand allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (Anhörung). Die Möglichkeit zur Einsicht in die Planung und zur Äußerung bestand parallel auch online unter www.o-sp.de/ennigerloh > Aktuelle Beteiligungen.

Gemäß § 3 (1) BauGB schließt sich die Unterrichtung und Erörterung das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB (Offenlegung)

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 23 „Rottendorf“, mit Begründung in der Zeit vom 17. September 2012bis einschließlich zum 17. Oktober 2012 zur Einsicht im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Am 25.09.2012 (Mettwurstmarkt) und am 03.10.2012 (Tag der deutschen Einheit) bleibt das Rathaus geschlossen.

Während der Auslegungszeit wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum oben genannten Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 302, 303 und 309 abgegeben werden. Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh > Aktuelle Beteiligungen).

Neben dem Umweltbericht als Teil der Begründung ist eine Stellungnahme des NABU mit umweltbezogenen Informationen verfügbar.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Begründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Weitere Hinweise zum Verfahren

Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften sind der aushängenden Bekanntmachung zu entnehmen.

Die öffentliche Bekanntmachung wird in der Zeit vom 31.08.2012 bis einschl. 07.09.2012 in den Aushangkästen der Stadtverwaltung vollzogen. Dieser Hinweis wurde am 31.08.2012 eingestellt.

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