Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

Bebauungsplan Nr. 52 „Ostring“, Ennigerloh-Mitte: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 22.06.2011

Hinweis gem. § 18 (2) der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 52 „Ostring“ wurde nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geändert und ergänzt. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans daher erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr hat die erneute öffentliche Auslegung der überarbeiteten und ergänzten Unterlagen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 52 „Ostring“, Ennigerloh-Mitte, in seiner Sitzung am 20.09.2010 beschlossen.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 52 „Ostring“, Ennigerloh-Mitte, mit Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom 11. Juli 2011bis einschließlich zum 11. August 2011 zur Einsicht erneut öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogene Informationen sind neben dem Umweltbericht (dieser enthält als gesonderter Teil der Begründung eine Darlegung der auf Grund der rechtlichen Vorgaben ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes) verfügbar und werden ebenfalls öffentlich ausgelegt:

Gutachten/Untersuchungen/bestandsaufnahmen
– Lärmtechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 52 „Ostring“ (Ingenieurgesellschaft nts mbH, Münster),
– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 52 „Ostring“ (Ingenieurgesellschaft nts mbH, Münster),
– Ökologische Bestandsaufnahme zur UVS „Ostring Ennigerloh“ – Untersuchungen zur Avi- und Herpetofauna (Numenius, Thomas Laumeier, Delbrück),
– Untersuchungen zu den Fledermäusen im Bereich des geplanten Ostringes (Büro für angewandte Ökologie und Landschaftsplanung, Dense & Lorenz GbR, Osnabrück),
– Bestandserfassung des Wachtelkönigs (Crex crex) zur UVS „Ostring Ennigerloh“ (Numenius, Thomas Laumeier, Delbrück),

Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 (1) BauGB
– Stellungnahme des Landesbetriebes Wald und Forst NRW – Forstamt Warendorf,
– Stellungnahme des Kreises Warendorf (mit Stellungnahmen der Unteren Landschaftsbehörde, Unteren Wasserbehörde, Unteren Bodenschutzbehörde, Straßenbaubehörde, Straßenverkehrsbehörde, des Gesundheitsamtes und der Brandschutzdienstelle),
– Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Warendorf und
– Stellungnahme des Geologischen Dienstes Nordrhein-Westfalen.

Die öffentliche Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG während der allgemeinen Öffnungszeiten.

Während der Auslegungszeit wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum oben genannten Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 301, 302 und 309 abgegeben werden. Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh).

Weiteres Vorgehen nach der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der Termin der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 52 „Ostring“, Ennigerloh-Mitte, wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh durch Aushang in den Bekanntmachungskästen öffentlich bekannt gemacht.

Informationen zum Bebauungsplanverfahren
Ziel des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens ist die Schaffung des erforderlichen Planungsrechtes für den geplanten Ostring in Ennigerloh. Der geplante Ostring stellt den Lückenschluß zwischen der K2n / Nordring im Nordwesten der Ortslage Ennigerloh und der L 792 / Oelder Straße im Süden dar und ermöglicht damit wesentliche Entlastungen der innerstädtischen Straßenzüge. Der Geltungsbereich erstreckt sich vom Beginn der Baustrecke im Norden an der Ostenfelder Straße mit Anschluß an den Kreisverkehr K2n bis zum Bauende im Süden an der Oelder Straße östlich der Hofstelle Düllo zuzüglich von Teilbereichen entlang der Landesstraße östlich und westlich des geplanten Kreisverkehrs an der Oelder Straße / L 792.
Der Geltungsbereich ist aus der aushängenden Übersicht ersichtlich.

Weitere Informationen sind im Internet unter www.o-sp.de/ennigerloh unter den weiterführenden Links Stadtplanung > Bebauungspläne im Verfahren nachzulesen. Hier finden Sie auch allgemeine Erläuterungen zur Bauleitplanung, zum Bebauungsplanverfahren sowie zum Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und zu den rechtlichen Grundlagen.

Die öffentliche Bekanntmachung wird in der Zeit vom 24.06.2011 bis einschl. 30.06.2011 in den Aushangkästen der Stadtverwaltung vollzogen.

Dieser Hinweis wurde am 24.06.2011 eingestellt.

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