Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

3. Änderung der 3.Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Auf dem Schleeberg“: Beteiligung der Öffentlichkeit

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 10.06.2011

Hinweis gem. § 18 (2) der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh

3. Änderung der 3.Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Auf dem Schleeberg“
1. Aufstellungsbeschluss (vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB)
2. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2

Der Rat der Stadt Ennigerloh hat in seiner Sitzung am 20.12.2010 die Aufstellung der 3. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Auf dem Schleeberg“, Ennigerloh-Mitte, beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB findet gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht statt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.§ 4c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der Übersicht ersichtlich.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 3. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Auf dem Schleeberg“, Ennigerloh-Mitte, mit Begründung in der Zeit vom 27. Juni 2011bis einschließlich zum 27. Juli 2011 zur Einsicht im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungszeit wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum oben genannten Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 302, 303 und 309 abgegeben werden. Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh > Aktuelle Beteiligungen). Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Im Verfahren sollen insbesondere die Regelungen zur Dachgestaltung im Änderungsbereich (Baufeld zwischen der Ostenfelder Straße und der Hofanlage) geändert werden, so dass zukünftig „geneigte Dächer > 5°“ zulässig sind. Die Festsetzungen zur Trauf- und Firsthöhe werden entsprechend angepasst.

Der Aufstellungsbeschluss der 3. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Auf dem Schleeberg“, Ennigerloh-Mitte, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB , Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Begründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntmachung wird in der Zeit vom 10.06.2011 bis einschl. 16.06.2011 in den Aushangkästen der Stadtverwaltung vollzogen.

Dieser Hinweis wurde am 10.06.2011 eingestellt.

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