Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

1. Erweiterung der Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB „Hoest“, Ennigerloh-Mitte (Außenbereichssatzung): Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 22.04.2010

Mit der Außenbereichssatzung „Hoest“ bestimmt die Stadt Ennigerloh für bebaute Bereiche im Bereich der Bauerschaft Hoest, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung wird auf Vorhaben erstreckt, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen.

Der Geltungsbereich der rechtskräftigen Satzung und der Geltungsbereich der 1. Erweiterung gehen aus dem aushängenden Übersichtsplan hervor.

Gemäß § 35 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB („vereinfachtes Verfahren“) entsprechend anzuwenden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der Satzung mit Begründung während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Zeit vom

10. Mai 2010 bis einschließlich 10. Juni 2010

zur Einsicht im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG öffentlich ausgelegt.

Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
Montag – Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie
Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Am 3. Juni bleibt das Rathaus auf Grund eines Feiertags geschlossen.

Während der Auslegungszeit wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum oben genannten Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 302, 303 und 310 abgegeben werden.

Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht der Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh > Bebauungspläne im Verfahren).

Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Termin der öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfs wurde mit Aushang vom 23.04.2010 bis einschließlich 29.04.2010 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh bekannt gemacht.

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