Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

Bebauungsplan Nr. 418 "Almai", Ennigerloh-Enniger, 2. vereinfachte Änderung; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 08.02.2010

Laut Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh wird hiermit auf die Bekanntmachung vom 22.2-22.3.2010 in den Bekanntmachungskästen verwiesen. Der Text ist ebenfalls nachstehend abgedruckt:

BEKANNTMACHUNG

der Aufstellung und der öffentichen Auslegung

des Entwurfs der 2. vereinfachen Änderung des Bebauungsplans

Nr. 418 „Almai“ Ennigerloh-Enniger (vereinfachtes Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch - BauGB)

gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 (2) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 den Aufstellungsbeschluss zur 2. vereinfachten Änderung gefasst.

Inhalt der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 418 „Almai“ ist die Änderung der überbaubaren Grundstücksflächen. Der Geltungsbereich der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 418 „Almai“ ist aus der beiliegenden Übersicht ersichtlich.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB findet gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht statt.

Im vereinfachten Verfahren wird von der der Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
§ 4c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 418 „Almai“, Ennigerloh-Enniger, mit Begründung in der Zeit vom

22. Februar 2010 bis einschließlich zum 22. März 2010

zur Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die öffentliche Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG, während der allgemeinen Öffnungszeiten.


Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:

Montag – Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie
Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Während der Auslegungsfrist wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum oben genannten Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 302, 303, 309 und 310 abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Termin der öffentlichen Auslegung wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh öffentlich bekannt gemacht.

Der Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 418 „Almai“, Ennigerloh-Enniger, und die Begründung sind im Internet im Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.ennigerloh.de > Planen/Bauen/Wohnen > Aktuelle Stadtplanung > Stadtteil Ennigerloh) einsehbar. Es besteht die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist auch online eine Stellungnahme abzugeben.

Ennigerloh, 01.02.2010

Stadt Ennigerloh

Der Bürgermeister

i. A.

gez.

Seliger

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