Coronavirus SARS-CoV-2: Stadt Ennigerloh

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Coronavirus SARS-CoV-2

Coronavirus SARS-CoV-2

Lockdown im Kreis Warendorf endet mit Ablauf des 30.06.2020 (29.06.2020)

Am frühen Nachmittag fand eine Telefonkonferenz des Landrates Olaf Gericke und der Bürgermeister/in der Kommunen im Kreis Warendorf mit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet statt. Hier gab es Lob von Ministerpräsident Laschet für das Verhalten der Menschen im Kreis Warendorf. Er unterrichtete die Bürgermeister aus erster Hand über das Auslaufen des Lockdowns für den Kreis Warendorf mit dem Ablauf des morgigen Tages.

Ab 01.07.2020 gilt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW in der dann gültigen Fassung.

Verbleibskontrollen durchgeführt (28.06.2020)

Auf der Grundlage der angeforderten Amts- und Vollzugshilfe der Polizei wurden am Freitag sog. „Verbleibskontrollen“ in den Unterkünften der rund 150 unter Quarantäne stehenden rumänischen Arbeiter/innen durchgeführt. In einer Unterkunft wurden zwei Personen nicht angetroffen (mglw. befinden sie sich in Rumänien) und in einer Unterkunft lebte eine nicht gemeldete Person. Bürgermeister Berthold Lülf wertet das Ergebnis als zufriedenstellend und als gute Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung der epidemischen Lage auch im Kreis der Tönnies-Arbeiter. „Ein großer Dank geht an die Polizeivollzugskräfte und meine Mitarbeiter im Krisenstab, die einen guten Job geleistet haben“, so Bürgermeister Lülf.

Telefonhotline in Rumänischer Sprache (26.06.2020)

Corona: Telefon-Hotline in Rumänischer Sprache

 

Das Gesundheitsamt des Kreises Warendorf bietet ab sofort täglich in der Zeit von 10 bis 14 Uhr eine Telefon-Hotline zur Fragen rund um das Thema Corona-Erkrankung in Rumänischer Sprache an.

Die Telefonnummer lautet: 02581/ 53-5566.

 

 

 

Corona: Linie telefonică în limba română

 

Direcţia de Sănătate Publică a judeţului Warendorf pune imediat la dispoziţe zilnic între orele 10:00- 14:00 o linie telefonică în limba română pentru întrebări referitoare la infectarea cu virusul Corona.

Numărul de telefon este: 02581/ 53-5566.

 

Aktualisierte Coronaregionalverordnung (25.06.2020)

Die aktualisierte Coronaregionalverordnung in der ab dem 25.06.2020 geltenden Fassung finden Sie hier (PDF-Datei)

Corona-Testzentrum in Oelde nimmt Betrieb auf / Auch Hausärzte testen jetzt Symptomfreie (25.06.2020)

Pressemitteilung Kreis Warendorf:

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Warendorf, die einen kostenlosen Corona-Test machen lassen wollen, haben zwei Möglichkeiten: Erstens können sie sich ab sofort bei den niedergelassenen Hausärzten melden und sich dort kostenfrei testen lassen. Die zweite Test-Möglichkeit für symptomfreie Personen ist das neue Corona-Testzentrum, das am Mittwoch (24. Juni) um 14.30 Uhr in Oelde seinen Betrieb aufnimmt und bis 22 Uhr geöffnet hat. Die Tests dort sind ebenfalls kostenlos. Mit längeren Wartezeiten ist vor allem an den ersten Tagen zu rechnen.

Das Gesundheitsamt des Kreises Warendorf bittet darum, dass zurzeit vorranging Personen, die ein dringendes Interesse an einer Diagnose haben, vor allem für eine Urlaubsreise, die neuen Testmöglichkeiten nutzen.

Der Kreis Warendorf betreibt das neue Testzentrum in Oelde in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Es befindet sich in der ehemaligen Overbergschule in Oelde, Overbergstraße 4, und hat täglich von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Da nur begrenzt Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird empfohlen, wenn möglich nicht mit dem Auto anzureisen. Anmeldungen sind hier nicht erforderlich.

Der Kreis Warendorf hat mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) einen Vertrag über die Kostenerstattung der Testungen geschlossen. Die KV hat die Hausarztpraxen im Kreis darüber informiert.

Die bekannten Abstrichstellen in Warendorf und Beckum stehen ausschließlich für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nach Voranmeldung zur Verfügung.

Regelungen gemäß der Regionalverordnung für Ennigerloh (24.06.2020)

Die seit heute geltende Erlasslage für die Kreise Gütersloh und Warendorf enthält einige auslegungsbedürftige Tatbestände. Der Krisenstab der Stadt Ennigerloh hat hierzu getagt.
Dies sind die wesentlichen Ergebnisse:

Gastronomie: Die Gaststätten bleiben offen. An Tischen bedient werden dürfen zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder mehrere Personen aus einer Familie oder einem Haushalt.
Kegeln ist bis auf Weiteres nicht gestattet, ebenso die Bewirtung an Theken.

Fitnessstudios / Sportangebote in geschlossenen Räumen: Der Betrieb von Fitnessstudios sowie Sportangebote in geschlossenen Räumen sind untersagt. Die Ausübung von Kontaktsportarten im Freien ist ebenfalls verboten.
Kontaktfreie Sportarten im Freien dürfen stattfinden, wobei die Abstands- und Hygienebedingungen einzuhalten sind.

Reitsport: Reitsportliche Aktivitäten sind grundsätzlich in den freien Raum zu verlagern. Soweit es aufgrund der Besonderheit des Angebotes (z.B. therapeutsiches Reiten, Voltigieren) oder aufgrund des Tierwohls nicht möglich ist, das Geschehen in den Freiraum zu verlagern, kann dies angesichts der Größe der Reitporthallen unter Beachtung von Abstands- und Hygienebedingungen und bei ausreichender Belüftung auch dort stattfinden.

Lockdown im Kreis Warendorf (23.06.2020)

Nach dem Lockdown im Kreis Gütersloh wird das öffentliche Leben jetzt auch im gesamten Kreis Warendorf heruntergefahren. Dies verkündete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf.

Ab morgen, 24.06.2020 gelten die Kontaktbeschränkungen vom März und noch  weitere Einschränkungen: Bis Dienstag, 30.06.2020 darf unter anderem  Sport nicht in geschlossen Räumen stattfinden, Kontaktsport im Freien ebenso nicht. Kinos, Indoorspielplätze, und Museen werden geschlossen. Kneipen, Hallenbäder, Bars, Saunen ebenfalls. Reisebusfahrten dürfen nicht stattfinden, keine Picknicks oder Grillevents im Freien. Veranstaltungen und Versammlungen sind ebenfalls untersagt. Am Donnerstag werden dann alle Kitas und Schulen im Kreis Warendorf geschlossen.

Die Geschäfte bleiben weiterhin geöffnet.

Die Landesregierung hofft, die Corona-Lage nach dem Massenausbruch beim Fleischzerleger Tönnies damit in den Griff zu bekommen.

Die Landesregierung hat hierzu bereits eine Coronaregionalverordung erlassen. Die Verordnung finden Sie hier. (PDF-Datei)

Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne (22.06.2020)

Unter pflichtgemäßer Anwendung der Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf hat die Stadt Ennigerloh gestern Nachmittag die Quarantäne der in der Großunterkunft / Flüchtlingsunterkunft an der Neubeckumer Straße lebenden Personen verfügt. Ordnungsamt und Sicherheitskräfte überwachen die Einhaltung der Quarantänebestimmungen.

Allgemeinverfügung - Tönnies Mitarbeitende und Angehörige bis 03.07.2020 in häuslicher Quarantäne (20.06.2020)

Mit heutigem Datum hat der Kreis Warendorf eine Allgemeinverfügung erlassen, die in allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet gilt. Danach sind alle Mitarbeiter/innen  der Tönnies-Unternehmengruppe am Standort Rheda-Wiedenbrück, die im Bereich des Kreises Warendorf wohnhaft sind, bis einschließlich 03.07.2020 in Quarantäne. Dies gilt ausdrücklich auch für Personen, die im Haushalt einer Person leben, die unter Quarantäne steht. Die betroffenen Personen dürfen ihre Wohnungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht verlassen und auch keinen Besuch empfangen. Um die Einhaltung der Quarantäneauflagen zu überprüfen, hat die Stadt Ennigerloh heute bereits Amts- und Vollzugshilfe durch die Polizei erbeten.

Zur Allgemeinverfügung gelangen Sie hier. (PDF-Datei)

Quarantäneverfügungen für Tönnies Mitarbeitende (19.06.2020)

Der Krisenstab der Stadt Ennigerloh hat heute morgen um 7:30 Uhr getagt: Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tönnies (deutsche, rumänische und  Mitarbeiter anderer Nationalitäten), die in Ennigerloh leben, werden unter Quarantäne gestellt. Die entsprechenden Formalitäten werden vorbereitet und im Laufe des Tages umgesetzt. Das Ordnungsamt, der SOS-Dienst und die Polizei werden die Einhaltung der Quarantänebestimmungen kontrollieren. Die Stadt Ennigerloh hofft, dass die Firma Tönnies die ihr obliegende Verpflichtungen zur Versorgung der Bewohner/innen der großen Wohneinheiten mit Lebensmitteln und Getränken nachkommt. Diese dürfen angesichts der Quarantäne ihre Wohnungen nicht verlassen. Hier wird die Stadt Ennigerloh unter Umständen ganz kurzfristig (ergänzend) Hilfestellungen leisten müssen. Dies wird mit Blick auf die Wetterlage in der kommenden Woche mit Temperaturen von über 30 Grad eine ganz besondere Herausforderung, vor dem Hintergrund, dass der hier maßgeblich betroffenen Personenkreis überwiegend extrem beengt leben muss: Quarantäne, Hitze und beengte Wohnverhältnisse führen zu einer erheblichen Belastung für  die Bewohner/innen.

Steigende Anzahl von Infektionen in Ennigerloh -Keine Schließung von Schulen oder Kitas (18.06.2020)

In Ennigerloh sind insgesamt 38 Personen mit dem Virus infiziert. Von denen sind 24 bereits genesen, so dass insgesamt 14 aktuelle Infektionen festzustellen sind. Von diesen 14 Fällen sind nach derzeitigen Erkenntnissen 11 rumänische Mitarbeiter*innen des Unternehmens Tönnies betroffen. 4 von ihnen befinden sich in einer Einrichtung im Kreis Gütersloh, so dass im Stadtgebiet Ennigerlohs 7 rumänische Arbeiter*innen von Tönnies leben. Diese Größenordnung weicht deutlich von der in Oelde ab, wo aktuell 53 Personen infiziert sind. Aus diesem Grunde wird es in Ennigerloh für morgen, den 19. Juni 2020, keine Schließung von Schulen und Kitas geben. Dies mag sich mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen in der kommenden Woche ändern. Sämtliche der Stadt Ennigerloh bekannten Mitarbeiter*innen des Unternehmens Tönnies sind unter Quarantäne gestellt. Die Einhaltung der Quarantänebestimmungen wird seitens des Ordnungsamtes überprüft. Die Stadt Ennigerloh sieht die Verantwortung für die  Versorgung dieser unter Quarantäne stehenden Menschen mit Lebensmitteln bei Tönnies.

Neuerungen Coronaschutzverordnung ab 15.06.2020 (15.06.2020)

Veranstaltungen und Versammlungen

Unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen sind Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen wieder erlaubt.

Hygieneregelungen und Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts sowie zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern und zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer sind dabei vom Veranstalter zu erarbeiten. Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten zudem weitergehende Anforderungen, wie z.B. besondere Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte. Diese sind dann mit dem Gesundheitsamt abzustimmen.

Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen muss der Mindestabstand von 1,5 Metern dann nicht eingehalten werden, wenn eine Rückverfolgung der Teilnehmer sichergestellt ist, z.B. durch Erfassung der personenbezogenen Daten sowie eines Sitzplanes, mit dem festgehalten werden kann, wer wo gesessen hat. Große Veranstaltungen wie z.B. Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Veranstaltungen bleiben jedoch bis mindestens zum 31. August 2020 weiterhin untersagt. Dies gilt auch für Festivals, Sport- und Musikfeste und ähnliche Kulturveranstaltungen.

 

Private Festveranstaltungen

Nach wie vor verboten sind private Veranstaltungen und Feste, wenn hier der gesellige Charakter im Vordergrund steht.

Erlaubt sind hingegen Feste aus besonderem, herausragendem Anlass, wie Hochzeits-, Tauf- oder Geburtstagsfeiern. Diese Feste sind mit maximal 50 Teilnehmern wieder möglich, wenn die Hygienebedingungen eingehalten werden und die Teilnehmer*innen mit ihren persönlichen Daten so erfasst sind, dass eine Rückverfolgung möglich ist.

Unter diesen Voraussetzungen kann zum Beispiel auch bei einer standesamtlichen Trauung oder dem Zusammenkommen nach einer Beerdigung auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden. Es wird die Betroffenen, aber auch die Gastronomie freuen, dass diese Feiern in abgetrennten Räumlichkeiten auch in gastronomischen Einrichtungen wieder stattfinden können.

 

Erholungs- und Freizeiteinrichtungen

Auf öffentlichen Flächen darf ab sofort wieder gegrillt werden. Trödel- oder Flohmärkte können – bei Vorliegen eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes – wieder stattfinden. „Vorübergehende Freizeitparks“ mit einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können ebenfalls unter Auflagen zugelassen werden. Wellness- und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder

 

Sport

Nichtkontaktfreie Sportarten dürfen ab sofort auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu 10 Personen, Verwandten in gerader Linie oder Angehörigen von zwei Haushalten wieder stattfinden.

Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden. Auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport sind unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts auch in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig.

 

Schule

Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Grundschulen sind wesentliche Änderungen der Verordnung verbunden. So ist innerhalb der Unterrichts- und Kursräume kein Mindestabstand mehr einzuhalten. Inwieweit sich dies auch auf die weiterführenden Schulen auswirkt, wird derzeit auf „höherer Ebene“ geprüft.

Überprüfung der Unterkünfte osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (11.05.2020)

Die unhaltbaren Zustände der Unterbringung von osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeitern in der Fleischindustrie sind aktuell in aller Munde. Anknüpfungspunkt war im Wesentlichen der sprunghafte Anstieg der Corona-Infektionen bei rumänischen Arbeitskräften im Umfeld eines Schlachthofes in Coesfeld. Dies hat das Land NRW noch am Wochenende zum Anlass genommen, durch einen Erlass die Kreise zur Testung des Personenkreises ebenso aufzufordern, wie die örtlichen Ordnungsämter zur sofortigen Kontrolle der Einhaltung von Infektionsschutzstandards in den Unterkünften.

Der Kreis Warendorf hat noch am Freitag auf die zugespitzte Lage im Nachbarkreis Coesfeld reagiert. Die ersten Testergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet.

Das Ordnungsamt der Stadt Ennigerloh hat gemeinsam mit dem Bürgermeister die größeren Unterkünfte stichprobenartig kontrolliert und dabei festgestellt, dass der betroffene Personenkreis mit großer Sensibilität im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Thema „Corona“ reagiert. Trotz einer beengten Wohnsituation sind die Wohn- und Sanitärbereiche weitestgehend in einem sehr sauberen Zustand, Desinfektionsmittel stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung und Schutzmasken werden – dies wurde bei der nicht angekündigten Überprüfung festgestellt – auch in der Wohnanlage getragen.

Ursächlich für die Qualität der Unterbringung und der daraus resultierenden erhöhten Infektionsgefahr sind nicht die Arbeitskräfte, sondern die durch den Arbeitgeber direkt oder zumindest mittelbar geschaffenen Rahmenbedingungen. Eine Kostenbeteiligung, zum Beispiel seitens der Fleischindustrie, wird seitens der Stadt Ennigerloh für angemessen erachtetet.

Corona-Schutzveordnung bis zum 10.05.2020 (04.05.2020)

Corona-Schutzverordnung in der ab heute bis 10.05.2020 geltenden Fassung: Es bleibt schwierig und wird langsam unübersichtlich. Deshalb nachfolgend zusammenfassend einige der wichtigen Änderungen / Regeln (ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

 

Schulen: Der Schulbetrieb für die Jahrgangslasse 4 wird am Donnerstag, den 07.05.2020, wieder aufgenommen. Der Schulträger "Stadt Ennigerloh" ist gemeinsam mit der Schulleitung und dem Kollegium positioniert.

 

Spielplätze: Alle Spielplätze im Stadtgebiet werden ab Donnerstag, 07.05.2020, wieder geöffnet. Eine vollumfängliche Überwachung aller Spielplätze durch das Ordnungsamt ist nicht möglich, weshalb die Verantwortung bei den Besucher/innen liegt, auf die Einhaltung der Abstandsregeln und sonstigen Vorschriften (Hygiene) zu achten. Punktuell und stichprobenartig wird das Ordnungsamt zwecks Kontrolle vor Ort sein.

 

Bolzplätze: Wenngleich die Spielplätze wieder geöffnet werden, so bleiben die Bolzplätze geschlossen. Auf Bolzplätzen wird "gebolzt", also Fußball gespielt. Aufgrund der hiermit einhergehenden Unterschreitung des Mindestabstandes ist insoweit eine Öffnung derzeit noch nicht möglich.

 

Sport: Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen Sportanlagen bleibt untersagt. Ausnahmen nur für Sportunterricht an den Schulen. Ausnahmen gelten lt. Verordnung nicht für Bäder (somit auch unser Hallenbad) und Fitness-Studios. Diese bleiben insoweit vorerst noch geschlossen.

 

VHS: Die Volkshochschule Oelde-Ennigerloh nimmt ihre Arbeit wieder auf, wenngleich mit reduziertem Programm. Hier stehen noch Abstimmungsgespräche zwischen Ennigerloh und Oelde auf der Agenda, um Einzelheiten zu klären. Weitere Infos später.

 

Podologie, Maniküre & Pediküre: Podologie ist erlaubt, war es auch schon nach dem bisherigen Stand. Das Ministerium hat nun das gesamte Leistungsspektrum der Fußpflege frei gegeben, somit auch die kosmetische Fußpflege. Nagelstudios sind untersagt.

 

Friseurhandwerk: Die ab heute geltenden Standards wurden gemeinsam mit den Innungen des Friseurhandwerks erarbeitet. Gemäß dieser Hygiene- und Infektionsstandards bleiben gesichtsnahe Dienstleistungen wie Augenbrauen- und Wimpernfärben, Augenbrauenzupfen, Gesichtskosmetik, Rasieren und Bartpflege bis auf weiteres verboten. Hintergrund sind die in diesem Bereich größeren und in den Auswirkungen noch unklaren Infektionsrisiken. Zudem können diese Tätigkeiten in der Regel von jedem selbst vorgenommen werden. Daneben definieren die Standards eine Reihe von Hygieneregeln. So ist zum Beispiel das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen im Salon obligatorisch. Kundinnen und Kunden haben einen Umhang zu tragen. Friseurinnen und Friseure müssen außerdem Einweghandschuhe anlegen und diese bei jedem neuen Kunden wechseln. Materialien und Geräte wie Scheren und Kämme sind nach jedem Kunden mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Dieser zerstört die lebenswichtige Hülle möglicher Viren. Bei den jetzt zulässigen Dienstleistungen müssen die Geschäfts- oder Saloninhaberinnen und -inhaber Kunden und Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion den Zutritt grundsätzlich verweigern.

 

Gastronomie: Der Betrieb von Restaurants, Gaststätte etc. ist weiterhin untersagt. Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig.

 

Großveranstaltungen (Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Sportfeste, Schützenfeste, Weinfeste, Musikfeste und Festivals etc.bleiben zunächst bis zum 31.08.2020 verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsfür- und -vorsorge dienen. Hierzu zählen zum Beispiel auch die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und die diesbezüglichen Vorbereitungsversammlungen. Ebenfalls ausgenommen sind Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien rechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien und Vereine.

Die Landesregierung teilt mit: (04.05.2020)

Ab Beginn der kommenden Woche ist in Nordrhein-Westfalen der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben wieder möglich. Dazu zählen etwa Museen und Galerien oder Zoologische Gärten und Garten- und Landschaftsparks. Spielplätze sollen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden nach entsprechender Vorbereitung von den Kommunen ab Donnerstag (7. Mai) wieder geöffnet werden können, zeitgleich zur Wiederaufnahme des Unterrichts für die 4. Klassen in den Grundschulen. Nordrhein-Westfalen setzt damit die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um, festgeschrieben in der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes. Die Änderungen treten – mit Ausnahme der Spielplätze – zum 4. Mai 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 10. Mai 2020.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nach den notwendigen Einschränkungen der vergangenen Wochen sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April der nächste Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität. Die guten Zahlen zur Entwicklung der Infektionen in Nordrhein-Westfalen machen Hoffnung, dass bald weitere Öffnungen möglich sein werden. Mit Schutz und Abstand so wenige Einschränkungen wie nötig und so viel Entfaltung wie möglich – daran arbeiten wir mit den Städten und Gemeinden im ganzen Land. Bei unserem heutigen gemeinsamen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir uns eng zu der Umsetzung der gestrigen Beschlüsse und zum weiteren Vorgehen im Bereich Schule und Frühkindliche Bildung abgestimmt.”

Neben Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nahmen am 2. Kommunal-Videogipfel der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp, Schulministerin Yvonne Gebauer und Kommunalministerin Ina Scharrenbach teil.

Familienminister Joachim Stamp: „Die Öffnung der Spielplatze ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für unsere Kinder und die Familien. Kinder brauchen die Möglichkeit zu toben und mit Gleichaltrigen spielen zu können. Deshalb freue ich mich, dass wir uns mit dieser Forderung bundesweit durchsetzen konnten.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert: „Gerade für die Betreiber, die nach den ab Montag geltenden Neuregelungen ihren Betrieb wieder aufnehmen können, ist das sicherlich eine Erleichterung. Aber ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: So schön ein Besuch im Tierpark oder im Museum auch ist, haben die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nach wie vor oberste Priorität. Nur wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, können wir langsam, Schritt für Schritt wieder ein möglichst normales Leben führen.“

Vor allem im Hinblick auf die Spielplätze verdeutlicht der Minister: „Ich finde es absolut wichtig, dass wir unseren Kindern das Spielen an der frischen Luft wieder ermöglichen. Eins ist dabei ganz wichtig: Dass die Eltern Verantwortung übernehmen und ihrerseits Abstand halten. Ich habe großes Vertrauen, dass alle wissen, worum es jetzt geht und das so umsetzen. Öffnung und verantwortliches Verhalten müssen Hand in Hand gehen.“
 
Spielplätze dürfen in Nordrhein-Westfalen ab Donnerstag wieder genutzt werden. Hier gelten für Begleitpersonen die bekannten Abstandsregeln von 1,5 Metern.

Die neuen Regelungen

Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Museen, Kunstausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen sowie Tierparks und Zoologische Gärten ab Montag wieder öffnen dürfen. Das gilt auch für Garten- und Landschaftsparks wie etwa die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort. Freizeitparks bleiben dagegen vorläufig weiter geschlossen. Voraussetzung für die Öffnungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen. In Museen, Kunstausstellungen sowie Galerien und ähnlichen Einrichtungen sowie in geschlossenen Räumlichkeiten der Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten und der Landesgartenschau ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen davon sind Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Außerdem ist die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern auf eine Person pro zehn Quadratmeter der Besucherflächen beschränkt.
 
Friseure sowie die medizinische und kosmetische Fußpflege können ebenfalls ab Montag unter Hygieneauflagen wieder tätig werden.

Folgende Bildungsangebote dürfen stattfinden, sofern Hygienemaßnahmen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet sind:

  • Volkshochschulen
  • Musikschulen
  • Sonstige öffentliche, behördliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen
  • Berufsaus-, -fort und -weiterbildungen sowie das zugehörige Prüfungswesen

Veranstaltungen und Versammlungen bleiben bis auf weiteres mit wenigen Ausnahmen untersagt. Zulässig sind nur Versammlungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen sowie Versammlungen gesetzlich vorgesehener Gremien von beispielweise Institutionen oder Vereinen.
Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August komplett untersagt. Darunter fallen beispielsweise Volksfeste, Spezialmärkte und Jahrmärkte sowie Kirmesveranstaltungen, (Musik)Festivals sowie Schützen- oder Weinfeste.
 
Die aktualisierte Coronaschutzverordnung ist hier  (PDF-Datei)abrufbar.

Information für Gottesdienste (30.04.2020)

Rahmenbedingungen für Gottesdienste mit Öffentlichkeit in Zeiten der Corona-Pandemie, gültig ab dem 1. Mai 2020, für die katholische Kirche und analog für die Durchführung evangelischer Gottesdienste:

 

1. Vor allem in den größeren Kirchen werden wieder öffentliche Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen gefeiert. Als Gottesdienste gelten die Feier der hl. Messe, Gottes-dienste zur Spendung anderer Sakramente, Wort-Gottes-Feiern, das Stundengebet, Anbetung und Andachten etc. Auch Requien oder Gottesdienste aus anderen Anlässen sind möglich.

 

2. Je nach örtlichen Gegebenheiten können auch Werktagsgottesdienste stattfinden.

 

3. Die für alle Versammlungen in geschlossenen Räumen geltenden Bestimmungen sind dabei maßgeblich.

 

4. Der Zugang zu den Gottesdiensten wird begrenzt; die Zahl der zugelassenen Gottes-dienstteilnehmer richtet sich nach der Größe des Raumes. In den Kirchen wird die Zahl der maximal belegbaren Plätze erhoben und deutlich sichtbar markiert. Dabei gilt, dass nach allen Seiten hin der von den Behörden empfohlene Mindestabstand (1,50 m) ein-zuhalten ist. Familien werden nicht getrennt.

 

5. Beim Betreten und Verlassen der Kirche ist sicherzustellen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden, z.B. durch Markierungen.

 

6. Nach Möglichkeit werden Zu- und Ausgang durch zwei Zuwege zur Kirche getrennt.

 

7. Ein kircheneigener Ordnungsdienst sorgt dafür, dass die Regeln eingehalten werden.

 

8. Die Kirchen werden vor und nach den Gottesdiensten bestmöglich durchlüftet.

 

9. Freiluft-Gottesdienste sind ggf. vermehrt anzubieten; für Trauerfeiern am Grab blei-ben die Anordnungen der örtlichen Behörden maßgeblich, dies gilt auch für die Zahl der Teilnehmenden.

 

10. Die Übertragung von Gottesdiensten im Internet wird weiterhin angeboten, damit Per-sonen, die Risikogruppen angehören, leichter zu Hause bleiben können.

 

11. Vom Sonntagsgebot wird vorerst weiterhin Dispens erteilt.

 

12. Die Weihwasserbecken bleiben geleert.

 

13. Die Körbe für die Kollekte werden nicht durch die Reihe gereicht, sondern z.B. am Aus-gang aufgestellt.

 

14. Hostienschale(n) und Kelch bleiben während der gesamten Messfeier – auch bei der Wandlung – mit einer Palla bedeckt.

 

15. Der Friedensgruß erfolgt ohne Körperkontakt.

Information zum Schulbetrieb (29.04.2020)

Die Kultusministerkonferenz hat am 28.04.2020 ein Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in Schulen erarbeitet. Dieses wird  Grundlage der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten der Länder am 30.4.2020 sein.

Nachfolgend eine Zusammenfassung, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern vielmehr die Schwerpunkte darstellt:

1. Der Infektionsschutz und der Gesundheitsschutz aller Schülerinnen und Schüler sowie der Lehr kräfte und des weiteren Personals an Schulen haben höchste Priorität. Bei allen Entscheidungen muss dies Maßgabe für alle weiteren Schritte sein.

2. So wie es derzeit diskutiert wird, ist kaum damit zu rechnen, dass vor den Sommerferien aufgrund des Abstandsgebots ein uneingeschränkt regulärer Schulbetrieb möglich sein wird.

3. Grundsätzlich sollen aber weitere schrittweise Öffnungen der Schulen in Jahrgangsstufen bzw. in Lerngruppen erfolgen. Zusätzlich können für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf pädagogische Präsenzangebote gemacht werden.

4. Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können.

5. Bis zu den Sommerferien wird das Lernen zu Hause – in engem Bezug zu dem im Wechsel angebotenen Präsenzunterricht – weiterhin stattfinden und ausgebaut werden. Das digitale Lernen und Lehren muss weiterentwickelt werden.

6. Schülerinnen und Schülern mit Unterstützungsbedarf, die nicht über digitale Endgeräte verfügen, werden aus den vom Bund zur Verfügung gestellten 500 Mio. Euro über die Schulen digitale Endgeräte bereitgestellt.

Corona und Kinderbetreuung (28.04.2020)

Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern be-sondere Belastungen dar.

Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April (in Ennigerloh schon ab Mitte März) auch im Monat Mai erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen.

Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen.

Coronaschutzverordnung (28.04.2020)

Zu den Änderungen, die seit gestern gelten, möchten wir nachfolgend einige ergänzende Hinweise geben, die sich auf die für das tägliche Leben maßgeblichen Bereiche beziehen und deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verordnung bis zum 03.05.2020 gilt, sich an der Geltungsdauer insoweit nichts geändert hat. Nach aktuellem Kenntnisstand hat die Bundeskanzlerin die Länder sowohl für die kommende Woche wie auch für die erste Maiwoche zu weiteren Gesprächen eingeladen. Es bleibt abzuwarten, wann es ggf. weitere Änderungen geben wird.

 

Mund-Nase-Bedeckung:

In die Neufassung der Verordnung ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aufgenommen.

Damit wird verdeutlicht, dass in Verkaufsgeschäften die Inhaber bzw. Verantwortlichen die Einhaltung der Mund-Nase-Bedeckungspflicht durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen haben. Sie dürfen also künftig Personen, die keine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ohne von der Pflicht hierzu ausnahmsweise befreit zu sein, den Zutritt zu der Einrichtung nicht gewähren. Diese Verpflichtung erfordert – soweit keine komplette Eingangskontrolle erfolgt – mindestens entsprechende deutliche Hinweisschilder und eine Kontrolle inkl. Einschreiten bei Verstößen im Verkaufsgeschäft.

Auf Wochenmärkten wird man die Verantwortung der Standbetreiber so verstehen müssen, dass an Personen ohne die vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung vorbehaltlich der zugelassenen Ausnahmen nicht verkauft werden darf.

 

Abstandsgebot:

Die klare Prioritätensetzung des nordrhein-westfälischen Konzeptes zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie betont das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,5 m im öffentlichen Raum (§ 12a Absatz 1 Satz 2) für alle nicht ohnehin im engen Kontakt lebenden und daher privilegierten Personengruppen (Familien, häusliche Gemeinschaft etc.) weiterhin.

Für Bereiche, in denen der Abstand aus bestimmten (z.B. auch baulichen) Gründen nicht eingehalten werden kann, gibt die Regelung die aktuelle RKI-Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wieder. Ausnahmen hiervon werden für bestimmte Bereiche klarstellend aufgeführt (Sicherheitsbehörden etc.).

 

Verkaufsflächen:

Mit der Änderung der Verordnung wird bzgl. der 800 m²-Grenze für eine sortimentsunabhängige Öffnung jetzt statt der „regulären“ auf die „geöffnete“ Verkaufsfläche abgestellt. Damit können nicht privilegierte Geschäfte jetzt durch eine Verkleinerung der Verkaufsfläche auf 800 m² eine Zulässigkeit der Öffnung dieser Fläche erreichen.

Die Neuregelung entspricht jetzt der Praxis in anderen Ländern. Bisher hatten NRW und einige wenige andere Länder die Absprachen aus der letzten Besprechung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern bzgl. der 800 m²-Grenze konsequent umgesetzt. Da aber die Mehrheit der Länder eine andere Lösung umgesetzt hat, vermeidet die jetzige Regelung eine Benachteiligung des NRW-Einzelhandels und erscheint im Sinne eines schrittweisen Vorgehens auch infektiologisch vertretbar.

Die Auswirkungen auf die Kundenfrequenz in den Innenstädten werden dennoch sorgsam zu beobachten sein, so die Aussage des Ministeriums.

Die Landesregierung teilt mit: (27.04.2020)

Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren.
 
Die entsprechend aktualisierte Coronaschutzverordnung unterstreicht die schon bisher geltende Empfehlung nun in einem gesonderten Paragraphen und regelt dort zugleich für die Bereiche Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen eine entsprechende rechtliche Verpflichtung. In diesen Bereichen wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, etwa so genannter „Alltagsmasken“, auch „Community-Masken“, oder von einem Schal beziehungsweise einem Tuch verpflichtend.
 
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann „Mit der heutigen Rechtsverordnung regeln wir die bislang noch offenen Details der sogenannten Mundschutzpflicht. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten, Hygieneregeln konsequent einhalten. Auch das Tragen von Alltagsmasken kann in bestimmten Situationen dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte halten Sie sich daran! Unsere bisherigen Regelungen zeigen erste Erfolge. Unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt und musste bislang nicht an seine Grenzen gehen. Jeder von uns bleibt gefragt, einen Beitrag zu leisten.“
 
Grundsätzlich gilt: Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Hier gelten weiterhin die bekannten Ausnahmen für zum Beispiel Verwandte in gerade Linie, Geschwister oder in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Ist die Einhaltung aus bestimmten Gründen nicht möglich, wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.
 
Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend. Dies gilt
 

  • in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstelle, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“ oder „Factory Outlets“,
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder U-Bahnhöfe.
  

Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.
 
Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.
 
Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 27. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Die Verordnung kann hier (PDF-Datei)abgerufen werden.

 

CORONA - Soforthilfe für Vereine (23.04.2020)

Die aktuellen Beschränkungen im Rahmen der Corona-Epidemie stellen viele Vereine und ehrenamtliche Organisationen vor nie dagewesene Herausforderungen. 

Diese ziehen sich nicht nur wie ein "roter Faden" durch das Vereinsleben, sondern bringen die ehrenamtlichen Strukturen unter Umständen auch in große finanzielle Schwierigkeiten und damit möglicherweise ins Wanken. 

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Ennigerloh beschlossen, kurzfristig Hilfen zum Erhalt des Ehrenamtes zu leisten.

Antrag auf Soforthilfe.pdf (PDF-Datei)

Maskenpflicht ab 27.04.2020 in NRW (22.04.2020)

Aktuell: In Sachen Maskenpflicht hat die Landesregierung heute eine Entscheidung getroffen. Danach wird ab dem 27. April aus der dringenden Empfehlung, im ÖPNV und beim Einkaufen (Einzelhandel) eine Maske (Mund-und Nasen-Bedeckung) zu tragen, eine Pflicht.

Erfolgreich war ebenso die Initiative des Einzelhandels-Verbandes, dass auch diejenigen (Groß-)Geschäfte öffnen können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter reduzieren können. Dies geschieht unter Auflagen zu Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Wir haben damit eine Regelung wie in vielen anderen Bundesländern.

Landesregierung setzt weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie um (17.04.2020)

Teilweise neue Regelungen gelten ab dem 20. AprilMinisterpräsident Laschet: Abstand und Schutz werden weiterhin Maßstab und Regel unseres Alltags bleiben.Die Landesregierung teilt mit:Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Bund und Länder haben sich am Mittwoch gemeinsam auf einen Weg in eine verantwortungsvolle Normalität geeinigt. Dass wir diese ersten Schritte jetzt gehen können, verdanken wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern: Jeder Einzelne hat durch sein persönliches Verhalten, durch das Einhalten von Regeln, durch den schmerzhaften Verzicht auf soziale Kontakte dazu beigetragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt wurde. Dieser starke Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beeindruckt mich und ich möchte mich dafür von Herzen bedanken. Jetzt gilt es, die erreichten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie beizubehalten und gleichzeitig verantwortungsvolle und konzentrierte Schritte zu gehen, um das öffentliche Leben langsam wieder entstehen zu lassen. Abstand und Schutz werden weiterhin Maßstab und Regel unseres Alltags bleiben.“Mit der neuen Coronaschutzverordnung werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbart haben.

Insbesondere für den Handel ergeben sich Änderungen. So dürfen ab dem 20. April 2020 zusätzlich zu den bereits bekannten Handelseinrichtungen alle Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte einschließlich vergleichbaren Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäfte) öffnen. Auch Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte und Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels können wieder geöffnet werden.Außerdem dürfen grundsätzlich alle Handelseinrichtungen dann betrieben werden, wenn die reguläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 Quadratmeter nicht übersteigt. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.Auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Am 20. April sollen in Nordrhein-Westfalen zunächst die weiterführenden Schulen wieder öffnen, vorerst jedoch nur, damit Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorbereiten können. Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können dann auf freiwilliger Basis die ersten Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen ablegen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen wieder in die Schulen. Sollte die Entwicklung der Infektionsraten es zulassen, dann sollen die Schulen schrittweise ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden – zunächst für die Schülerinnen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen, um diese Kinder so gut wie möglich auf den im Sommer bevorstehenden Wechsel auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten. Diese erste Öffnung der Schulen ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz möglich. Neben Vorgaben zu Hygieneplänen werden den Schulen in Kürze speziell entwickelte Handlungsempfehlungen zur schulischen Hygiene unter Pandemiebedingungen übermittelt. Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.


Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.Downloads

Schule und Corona (17.04.2020)

Corona und Schule: Ganz langsam wird der Schulbetrieb wieder hochgefahren: Am 23.04 2012 beginnt der Schulunterricht, und zwar ausschließlich nur für die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr noch Prüfungen zu absolvieren haben. Bezogen auf die Stadt Ennigerloh ist dies ist die Jahrgangsstufe 10 unserer Gesamtschule. Vorgesehen ist darüber hinaus, den Schulbetrieb an den Grundschulen am 4. Mai 2020 vorerst ausschließlich für den Jahrgang 4 wieder aufzunehmen.

In einer am Vormittag stattgefunden Telefonkonferenz mit den Schulleitungen in Ennigerloh wurden die wesentlichen Eckpunkte der Wiederaufnahme des Schulbetriebes vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage eingehend erörtert. 

Der Schulträger „Stadt Ennigerloh“ wird die zum Schulbetrieb notwendigen organisatorischen Maßnahmen z.B. im Bereich der Hygiene bis zum Schulstart abgeschlossen haben. So ist aus Gründen eines fortdauernden Infektionsschutzes damit zu rechnen, dass auf absehbare Zeit die Klassen und Kurse nicht in der ursprünglichen Größe unterrichtet bzw. auf Prüfungen und Abschlüsse vorbereitet werden können, sondern dass zumindest eine Teilung der Lerngruppen erforderlich sein wird. Diesbezüglich sind wir in Ennigerloh auf dem Weg, die erforderlichen Schritte einzuleiten zu treffen.

Bürgermeister und Schulverwaltung sind guter Dinge, dass wir es gemeinsam mit den Schulleitungen  schaffen, den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrkräften, die notwendigen Rahmenbedingungen zum Gesundheitsschutz bieten zu können.

In diesem Zusammenhang geht der Dank der Stadt Ennigerloh an die Schulleitungen, aber auch an alle Lehrkräfte, für das tolle Engagement zur Bewältigung der Krise. Die heutige Telefonkonferenz hat eindrucksvoll bewiesen, dass wir gemeinsam an der gleichen Seite des Seils ziehen.

Recyclinghof der AWG öffnet wieder (16.04.2020)

Der Recyclinghof der AWG öffnet wieder: Die Kommunen und die Abfallwirtschaftsgesellschaften erreichen in diesen Tagen viele Anfragen nach Entsorgungsmöglichkeiten für Abfälle und Wertstoffe, vor allem Grünschnitt. In Abstimmung mit dem Kreis Gütersloh sowie dem Kreis Warendorf wurde von der AWG ein Konzept für eine Wiedereröffnung der Recyclinghöfe und Entsorgungspunkte unter strengen Sicherheitsauflagen erarbeitet.

 

Öffnen werden die Recyclinghöfe und Entsorgungspunkte in der Woche ab dem 20. April an den gewohnten Öffnungstagen und zu den gewohnten Öffnungszeiten. Informationen dazu finden sich auf www.awg-waf.de .

 

Regeln:

- Einfahrt nur nach Aufforderung

- pro Fahrzeug maximal zwei Personen

- keine Hilfestellung durch das Personal

- das Fahrzeug darf nur auf Anweisung verlassen werden

- Minderjährige dürfen das Fahrzeug nicht verlassen

- Abstand zu anderen Kunden und Personal jederzeit mindestens 2 Meter

- an jedem Container dürfen sich maximal zwei Personen gleichzeitig aufhalten

- Abfälle möglichst vorsortiert anliefern, um kurzen Aufenthalt zu ermöglichen

- Abfälle sind zügig abzuladen

- Tragen von Mundschutz und Handschuhen wird empfohlen

- Den Anweisungen des Personals ist jederzeit Folge zu leisten.

 

Durch diese Zugangsbeschränkungen, die die Sicherheit gewährleisten, kann es zu langen Wartezeiten kommen, vor allem zu Beginn und gegen Ende der Öffnungszeiten. „Deshalb bitte ich dringend darum, noch einmal abzuwägen, ob die Notwendigkeit besteht, Abfälle unbedingt jetzt zu entsorgen“, unterstreicht Geschäftsführer Thomas Grundmann. Er ergänzt: „Sollte der Andrang zu groß sein, kann es sein, dass nicht alle Kunden bedient werden können.“

 

AWG und GEG gehen davon aus, dass die Recyclinghöfe und Entsorgungspunkte offen gehalten werden können. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass tagesaktuelle Bedingungen vorübergehende Standortschließungen notwendig machen: zum Beispiel hoher Krankenstand, Bildung von Menschenansammlungen oder weitergehende Einschränkungen wegen der Infektions-Lage

Neue Beschlusslage - Zusammenfassung (16.04.2020)

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen / Regierungschefs der Länder haben gestern, 15.04.2020, weitreichende Beschlüsse zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Epidemie und zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich gefasst.

Schon heute ist allerdings erkennbar, dass für NRW die Coronaschutzverordnung, die bis zum 19.04.2020 befristet ist, verlängert werden muss. Das derzeit bestehende Kontaktverbot und die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Meter gelten weiterhin, auch über den 19.04.2020 hinaus.

 Die Stadt Ennigerloh wird die aus dieser Beschlusslage allgemein und speziell auf das Land NRW heruntergebrochenen Detailfragen aufbereiten und in gewohnter Weise informieren.

 A) Kindergärten, Schulen, Hochschulen

Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffenund zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen. Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den  Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen.

 Situation in NRW, Stand 16.04.2020, 11:00 Uhr: Wesentliche Schlussfolgerungen aus der vorstehenden Beschlusslage zieht das Ministerium für Schule und Bildung in NRW wie folgt:

 - Vor der Öffnung bzw. Teilöffnung der Schulen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs sieht das Ministerium eine Vorlaufzeit zur Durchführung der notwendigen organisatorischen Vorbereitungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen beginnen am Montag, 20. April 2020.

 - Unmittelbar nach Durchführung dieser organisatorischen Maßnahmen sollen die Schulen am 23. April 2020 für prüfungsvorbereitende Maßnahmen und Unterricht ausschließlich nur für die Schülerinnen und Schüler geöffnet werden, die in diesem Schuljahr noch Prüfungen zu absolvieren haben, weil sie Schulabschlüsse anstreben.

 - Die bisherige Notbetreuung wird fortgesetzt und in einem angemessenen Umfang auf weitere Bedarfs- und Berufsgruppen ausgeweitet.

 B) Großveranstaltungen

Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

 C) Öffnung von Geschäften

Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen: Alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

 D) Friseure

Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

 E) Religionsausübung

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden.

 F) Schutz der Arbeitnehmer/innen

Jedes Unternehmen in Deutschland muss auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.

G) Reisen

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche (auch von Verwandten) zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

 

Nachfolgend eine Zusammenfassung und Grobübersicht über FORTBESTEHEN weiterer Maßnahmen, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

 1. Ausdrücklich nicht geschlossen, sondern ggf. auch sonntags geöffnet unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen bleibt:

a. der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,

b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,

c. Tankstellen,

d. Banken und Sparkassen, Poststellen,

e. Reinigungen, Waschsalons,

f. der Zeitungsverkauf,

g. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der

h. Großhandel.

 2. Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

 3. Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, jedoch bleiben Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe (mit heutigem Beschluss mit Ausnahme von Friseuren) geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 4. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

 5. Für den Publikumsverkehr geschlossen sind

a. Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

b. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

c. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen

d. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

e. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

f. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,

g. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen

h. Outlet-Center

i. Spielplätze.

 6. Verboten sind

a. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von

b. Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

 7. Weiterhin zu erlassen sind

a. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)

b. in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot mindestens für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland aufgehalten haben

c. Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise

 Ergänzung:

 Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen.

 Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

FAQ -Hinweise zur Corona Einreiseverordnung (15.04.2020)

Fragen und Antworten zur Corona-Einreise-Verordnung

Was sind die neuen Regeln?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ergänzend dazu muss sichergestellt werden, dass durch Einreisen nach Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das Infektionsgeschehen geschaffen werden. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche und soziale Leben grenzüberschreitend aufrechterhalten werden, soweit das in der jetzigen Pandemie-Situation verantwortbar ist. Die Menschen leben in dieser Region zusammen – unabhängig von den Grenzen. Die Grundsätze, die uns innerhalb von Nordrhein-Westfalen leiten, vereinigen beide Ziele: größtmöglicher Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitigem Blick für die Bedürfnisse der Menschen in der Grenzregion.

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden.
 
Alle Bundesländer – so auch Nordrhein-Westfalen – erlassen vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr, die ab Freitag, 10. April gelten.

Die in Nordrhein-Westfalen geltenden Grundregeln lauten:

  1. Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, müssen sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und diese 14 Tage nicht verlassen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.
  2. Von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen, die die Verhältnismäßigkeit wahren, das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens gewährleisten:
  1. Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.
  2. Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
  3. Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
  4. Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

  1. Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.
    Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann. Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.
Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text. Dieser findet sich unter folgendem Link: 2020-04-09_coronaeinreisevo_nrw_mit_begruendung.pdf (PDF-Datei)

Ostergruß des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Corona-Krise hält die Welt in Atem und schränkt auch in Ennigerloh das öffentliche und private Leben ein. An ein Osterfest unter solchen Umständen kann ich mich nicht erinnern. In Krisenzeiten heißt es, mehr denn je zusammenzuhalten, Rücksicht zu üben und einen schwierigen Weg gemeinsam zu gehen. 

 

Zur aktuellen Lage gibt es erfreulicherweise viel Positives zu berichten, es sind aber leider einige wenige dunkle Flecken zu erkennen.      

 

So darf die aktuelle Infektions– und Quarantänesituation in Ennigerloh mit verhaltenem Optimismus als entspannt bezeichnet werden: Stand heute sind 18 Personen mit dem Virus infiziert. Von ihnen sind 16 jedoch wieder genesen.  

 

Diese positiven Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es landauf, landab zum Teil gänzlich anders aussieht  und dass der Höhepunkt der Pandemie nach Aussagen der Fachleute noch zu erwarten ist. 

 

In Gedanken bin ich auch bei den vielen Ennigerloher Geschäftsleuten, die angesichts der Krise um ihre Existenz fürchten. Hier hoffe ich, dass alle Rettungsschirme so aufgespannt werden, dass ein wirtschaftliches Überleben auch nach der Krise möglich ist.

 

Ich möchte mich bei den verständnis- und rücksichtsvollen Bürgerinnen und Bürgern in Ennigerloh und den Ortsteilen herzlich für ihr vorbildliches Verhalten bedanken: Sie tragen ganz maßgeblich mit dazu bei, dass die Infektionsketten unterbrochen werden und wir der Pandemie erfolgreich die Stirn bieten können.  

 

Leider gab es in den letzten Tagen aber auch immer wieder Situationen, wo das Ordnungsamt eingreifen musste, um Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit Zwang durchzusetzen. Hierbei ging es im Wesentlichen um die Problematik, dass sich mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum aufhielten. Diesbezüglich wurden bis heute mehr als 40 Bußgelder von jeweils 200 € ausgesprochen. Das Ordnungsamt wird auch während der Osterfeiertage seiner Verantwortung zum Schutze der Menschen in unserer Stadt nachkommen und den öffentlichen Raum kontrollieren. 

 

Die derzeitigen Rahmenbedingungen sollten uns jedoch nicht davon abhalten, ein friedvolles und schönes Osterfest zu feiern und einige schöne Stunden im engen Familien– und Freundeskreis zu verbringen. 

 

Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest

 

Bleiben Sie bitte gesund und geben Sie anderen auch die Chance gesund zu bleiben.

 

Ihr Bürgermeister 

Berthold Lülf

Corona-Pandemie und öffentliche Haushalte (07.04.2020)

Der Städte- und Gemeindebund NRW teilt mit (Auszug): „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg und auf der anderen Seite werden die Ausgaben, vor allem für soziale Leistungen, stark ansteigen. Die Gewerbesteuer wird einbrechen, auch die Einkommensteuer wird sinken.

 

Schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 waren die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent gesunken. Da nun nahezu die gesamte Wirtschaft unter der Corona-Pandemie leidet, wird der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen vermutlich noch deutlich höher als die damaligen 20 Prozent ausfallen. Wir müssen einen kommunalen Haushaltsausfall in deutlicher zweistelliger Milliardenhöhe befürchten, je nach dem weiteren Verlauf der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen.

 

Aber gerade in der Corona-Krise muss die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen gesichert bleiben. Ohne einen ´Schutzschirm für die Kommunen´ wird dies aber nicht gelingen. Bund und Länder sind gefordert, wie richtigerweise für die Wirtschaft auch einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.“

 

Dieser Schutzschirm für die Kommunen wird in Düsseldorf in diesen Tagen gespannt. Nach ersten Informationen sind Stadtkämmerin und Bürgermeister verhalten optimistisch, dass dieser Schutzschirm die schlimmsten Verwerfungen abzuwehren hilft.

Erläuterungen zur CoronaSchVO (04.04.2020)

Vor dem Hintergrund der vorhergesagten freundlichen Witterung und angesichts einiger Nachfragen in meine Richtung möchte ich Nachfolgendes zu Zusammenkünften im privaten Bereich klarstellen:

Zu dieser Frage gibt es eine unmissverständliche Grundregel im Land NRW: Die Verordnung untersagt im privaten Bereich nur Treffen mit einem Organisationsgrad, der einer Versammlung entspricht (also eine organisierte Veranstaltung ... z.B. Grillpartys mit mehreren Nachbarschaften, auf Einladung, mit einem organisierten Ablauf). Andere Zusammenkünfte sind im privaten Raum nicht durch die Verordnung untersagt, können aber im Einzelfall bei einer konkreten Gefahr von den zuständigen Ordnungsbehörde untersagt werden (vgl. § 13 CoronaSChVO). 

Also im privaten Umfeld alles mit Vernunft und Augenmaß ...

Für den Privaten Bereich gibt es deshalb den dringenden Appell, Kontakte in Gruppen und mit wechselnden Personen zu vermeiden.

Diese Zurückhaltung zur Normsetzung im privaten Bereich entspricht der für NRW festgelegten Grundlinie, dass vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse der Staat hier auf die Eigenverantwortlichkeit setzt.

Es bleibt für Nordrhein-Westfalen dabei, dass sich die Landesregierung bewusst entschieden hat, mit einer Verordnung eine Kontaktsperre mit nur sehr engen Ausnahmen für den öffentlichen (!) Raum zu regeln.

Der Privatbereich und das Berufsleben in Firmen etc. gelten dabei nicht als öffentlicher Raum. 

Hier setzen wir bis auf weiteres auf die Eigenverantwortlichkeit und Solidarität der Menschen und wir haben den Eindruck, dass genau dieses Vertrauen auch berechtigt ist.

Private Zusammentreffen sind folglich nicht unmittelbar durch die Verordnung verboten. 

Aber auch hier gilt der klare Apell: Beachten Sie auch im privaten Bereich dringend die Notwendigkeit zur Kontaktminimierung und verzichten Sie auf Zusammentreffen mit vielen oder wechselnden Personen. Schützen Sie gerade auch Risikopersonen mit Vorerkrankungen und hohem Alter.

Die Ordnungsbehörde der Stadt Ennigerloh hat immer die Möglichkeit, durch einzelne Anordnungen auch solche Zusammentreffen zu verhindern, wenn Menschen sich eben nicht verantwortungsvoll verhalten und große Grillpartys etc. veranstalten.

Genießen Sie das Wochenende, bleiben Sie gesund und geben anderen die Möglichkeit, es ebenfalls zu bleiben.

Ihr Bürgermeister 

Berthold Lülf 

Ordnungsamt über die Ostertage im Einsatz (02.04.2020)

Ostern fällt aus, zumindest für die Kräfte des Ordnungsamtes: Wie dem Dienstplan des Ordnungsamtes zu entnehmen ist, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an den Ostertagen „auf der Straße“ sein, und das bei Tag und in den Nachstunden. Das macht nicht unbedingt Spaß, muss aber wohl sein, um den Erfolg der bisherigen Maßnahmen nicht zu gefährden: Infektionen vermeiden – Ausbreitungen verlangsamen. Mittlerweile mussten leider auch Bußgelder für Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum verhängt werden. Der Bürgermeister bittet inständig darum, die landesrechtlichen Vorschriften zur Einhaltung des Kontaktverbotes ernst zu nehmen und einzuhalten.

Bleiben Sie gesund und geben Sie bitte auch anderen die Chance, gesund zu bleiben ...

Sachstand Corona (02.04.2020)

Sachstand Corona: Die Zahl der Corona-Infektionen in Ennigerloh ist seit einigen Tagen auf konstantem Niveau. Insgesamt sind in unserer Stadt 17 Personen betroffen. Denen stehen 12 Gesundmeldungen gegenüber. Die Eindämmung der Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Klare Anordnungen und Entscheidungen aus Berlin und Düsseldorf, ein zielgerichtetes Krisenmanagement vor Ort und Ennigerloherinnen und Ennigerloher, die verantwortungsvoll mit sich und ihren Mitmenschen umgehen. Danke und weiter so!

Ennigerloh bringts... (31.03.2020)

In Krisenzeiten braucht man starke Freunde. So versteht sich die Stadt Ennigerloh als Partner von Handel, Gastronomie und Dienstleistung. Gerade jetzt kommt es darauf an, Hilfe zu leisten, wo immer es geht. Wichtig dabei ist ein starkes Netz, in dem diejenigen aufgefangen werden, die von der Schließung ihres Geschäftsbetriebes betroffen sind: Waren, Speisen und Dienstleistungen sollen dorthin, wo sie gebraucht werden, nämlich zu den Menschen nach Hause.

 

Die Stadt Ennigerloh bietet aus diesem Grunde den interessierten ortsansässigen Betrieben eine kostenlose Plattform: Ennigerloh bringt´s /// https://deinestadtbringts.de/ennigerloh/

 

Ob es das karierte Herrenoberhemd in Größe 44 ist, ein Paar Damenschuhe in rot, der Gutschein für den nächsten Friseur-, Kosmetik oder Nagelstudiotermin oder das Abendessen aus einem unserer guten Gastronomiebetriebe: Hier können sich alle Unternehmen eintragen, die in Corona-Zeiten Bestellungen telefonisch oder per Mail annehmen und kostenfrei innerhalb des Stadtgebietes ausliefern. Auf dieser Plattform finden aber auch alle Ennigerloherinnen und Ennigerloher den Zugang zu den Betrieben, denen sie mit ihrem Einkauf helfen möchten: Unterstütze Deine Stadt – kaufe vor Ort.

 

Merke: Jeder Euro, der in Ennigerloh bleibt, ist ein guter Euro.

 

Aus diesem Grunde ist es auch möglich, auf dieser Plattform den notleidenden Betrieben, wie z.B. der Gastronomie oder dem Friseurhandwerk, unbürokratisch und schnell eine Spende zukommen zu lassen.

 

Jeder von uns kann etwas tun – gemeinsam sind wir stark.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Vorzimmer des Bürgermeisters: 02524-28-1030 oder per Mail an stadt(@)ennigerloh.de

 

Bleiben Sie gesund.

 

Neuer Bußgeldkatalog (31.03.2020)

Mit der Clique hinter der Schule abhängen oder eine Missachtung der Quarantäne: Es kann teuer und sehr unangenehm werden.

Mit heutigem Datum ist die Corona-Schutzverordnung überarbeitet und aktualisiert worden. Das Ordnungsamt verstärkt deshalb seine Kontrollen im Stadtgebiet. Damit einher geht auch eine stichprobenartige Prüfung der Einhaltung der Quarantäneauflagen. Bei Verstößen werden wir zwar mit Augenmaß, aber gleichwohl mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagieren. Wenngleich schon einige Bußgelder wegen der Versammlung von mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden mussten, so bitte ich als Bürgermeister inständig darum, die Vorschriften zur Einhaltung des Kontaktverbotes und der Quarantäne ernst zu nehmen. Bleiben Sie gesund und geben Sie bitte auch anderen die Chance, gesund zu bleiben.

 Den modifizierten Bußgeldkatalog finden Sie hier. (PDF-Datei)

Keine Annahme von Strauchschnitt möglich (31.03.2020)

Außerplanmäßige Sammlung von Strauchschnitt aus Sicherheitsgründen nicht möglich: Die Verwaltung hat Überlegungen angestellt, kurz vor dem Osterfest trotz der Coronapandemie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit der kostenfreien Entsorgung von Strauchschnitt anzubieten. Die organisatorischen Vorbereitungen sind abgeschlossen, es muss jedoch festgestellt werden, dass die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine solche Maßnahme derzeit nicht rechtfertigt. So hat es noch am vergangenen Wochenende angesichts der hohen Gefahrenlage sowohl auf Bundes- als auch Landesebene einige konkretisierende und verschärfende Gesetzesänderungen gegeben, die in diesen Tagen in Kraft treten. In diesem Zusammenhang wurde mehr denn je deutlich, von jedweden Ansammlungen und Versammlungen unter freiem Himmel Abstand zu nehmen. Der Krisenstab im Rathaus Ennigerloh hat sich insoweit dazu entschlossen, von der Aktion der Annahme von Strauchschnitt zunächst abzusehen. Soweit eine Lockerung der strengen Auflagen vertretbar ist, wird dieses Projekt in Angriff genommen. Der Krisenstab bittet um Verständnis für diese Entscheidung und empfiehlt, den Strauchschnitt bis auf weiteres auf dem eigenen Grundstück zwischenzulagern.

Wertstoffhöfe geschlossen - Lagerung von Grünabfallen zunächst auf eigenem Grundstück (26.03.2020)

Strauchschnitt: Aufgrund der Corona-Krise und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sind die Wertstoffhöfe im gesamten Kreis WAF geschlossen. Das schöne Wetter wird vermutlich viele nach draußen locken, um mit einem „Frühjahrsputz“ Balkon und Garten fit für den Sommer zu machen. Dabei wird einiges an Strauchschnitt anfallen, der aktuell nicht bei der AWG angeliefert werden kann. Die Stadt Ennigerloh bittet darum, die entsprechenden Strauchschnitte zunächst auf dem eigenen Grundstück zu lagern. Eine Entsorgungsmöglichkeit für die Ennigerloher Bürgerinnen und Bürger noch vor dem Osterwochenende wird derzeit erarbeitet und rechtzeitig kommuniziert.

Sofortförderung für Kleinbetriebe (26.03.2020)

Information zur Sofortförderung für Kleinbetriebe. Das Antragsverfahren beginnt am 27.03.2020: Mit dieser Maßnahme werden Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) finanziell unterstützt. Antragsstellung, Bewilligung und Ausschüttung wird über die Länder erfolgen. Zurzeit laufen die Abstimmung zwischen Bund und dem Land NRW über die Programmrichtlinien und das Antragsverfahren. Aktuell ist noch keine Beantragung und Auszahlung möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird auf der Homepage des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dazu wie folgt zitiert: „Wir werden alles tun, damit spätestens bis zur Mittenächster Woche in allen Bundesländern klar ist, welche Behörde das Geld auszahlt, wohin man sich wenden muss. Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch. “Die Landesregierung will diese Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ebenfalls schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen. Darüber hinaus hat sie heute ihre sog. „NRW Soforthilfe 2020“ vorgestellt, mit der sie das Sofortprogramm des Bundes um eine Zuschusszahlung an Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten in Höhe von 25.000 Euro ergänzen will. Nach Angabe des Landeswirtschaftsministeriums soll das rein digitale Antragsverfahren ab Freitag, 27.03.2020 anlaufen. Es ist beabsichtigt, dass die Anträge auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet werden. Die Soforthilfe von Bund und Land soll in Form einer Einmalzahlung erfolgen und muss nicht zurückgezahlt werden. Allerdings werden die Zuschüsse an folgende Voraussetzungen geknüpft: (a) Das Unternehmen muss vor der Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein. Entscheidend ist nach dem Eckpunktepapier der Bundesregierung dabei, dass das Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen ist. (b) In der Corona-Krise haben sich entweder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert, oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten), oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen. Informationen zum Antragsverfahren finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft NRW: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Elternbeiträge zur OGS - Keine Erhebung im April (25.03.2020)

Durch entsprechende Erlasse- und Verordnungen sind die Kindergärten und Schulen geschlossen, die Betreuung der Kinder kann und darf nicht geleistet werden. Die Stadt Ennigerloh wird aus diesem Grunde auf die Erhebung von OGS-Beiträgen für den Monat April verzichten. Sollte sich die derzeitige Situation nicht verändern, gilt diese Regelung auch für die Folgemonate, in denen keine reguläre Betreuung stattfinden kann. In den Fällen, in denen die Eltern eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden für April keine Beiträge mehr eingezogen. Eltern, die die Zahlung per Dauerauftrag überweisen, sollten diese sofort stoppen oder aussetzen. Den Eltern, die per Einzelüberweisung oder Dauerauftrag für April 2020 bereits ihre Beiträge gezahlt haben, erhalten diese zurück. Für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen im März wird es beizeiten eine Rückrechnung und damit Rückerstattung geben. Angesichts der aktuellen Arbeitsbelastung ist dies jedoch kurzfristig nicht möglich.

Von Rückfragen bitten wir daher zunächst abzusehen.

Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (24.03.2020)

Wer nicht hören kann, muss fühlen – oder: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss zahlen. So hat die Landesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes  zur Umsetzung des Kontaktverbotes einen Straf- und Bußgeldkatalog erlassen, der auszugsweise wie folgt aussieht:

  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als 2 Personen (sofern kein Ausnahmetatbestand greift) = 200 Euro je Person
  • Öffentliche Ansammlung von mehr als 10 Personen = Straftat = Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.
  • Grillen / Picknicken = 250 Euro pro Beteiligte/r
  • Betrieb von Bars, Clubs, Discotheken = 5.000 Euro
  • Betrieb von Restaurants, Cafés, Kneipen = 4.000 Euro
  • Betrieb von Spielhallen  = 5.000 Euro
  • Betrieb von Fitness- und Sonnenstudios = 5.000 Euro
  • Betrieb von Friseursalons oder Kosmetikstudios = 2.000 Euro
  • Nichteinhaltung der Hygienevorschriften = 1.000 Euro
  • Unerlaubte Besuche von Krankenhäusern oder Pflegeheimen = 200 Euro pro Besucher/in
 

Es geht  um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen! Das Ordnungsamt und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.

Ordnungsamt führt weiterhin Kontrollen durch (23.03.2020)

Die Einsatzplanung steht: Die Stadt Ennigerloh wird über entsprechende Ordnungskräfte in den kommenden Tagen die Einhaltung der neuen Rechtslage in Bezug auf die Corona-Pandemie auch in den Abendstunden überwachen.

Mögliche Verzögerungen bei der Abfallentsorgung (23.03.2020)

Wichtige Information zur Müllabfuhr: Aufgrund der Corona-Pandemie und der diesbezüglich notwendigen personalorganisatorischen Maßnahmen ist es nicht ausgeschlossen, dass das Entsorgungsunternehmen Hellweg mit den kommenden Abfuhren von Rest- und Biomüll schon vor 7:00 Uhr beginnt und unter Umständen auch noch nach 19:00 Uhr entleert. Insoweit sollten die Tonnen bereits am Abend vor der Entleerung an die Straße gestellt werden. Die Entsorgungssicherheit ist trotz der Corona-Problematik gewähleistet.

 

Kennen Sie schon den Tonnenticker? Verpassen Sie keinen Abfuhrtermin mehr! Weitere Informationen hier.

Landesregierung beschließt Kontaktverbot (23.03.2020)

Auszüge aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Armin Laschet:

"Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. "...


"Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden (u.a. Ordnungsämter) gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen."

Die Stadt Ennigerloh hat in den vergangenen Tagen bereits die Sperrung von Spielplätzen, Bolzplätzen und Sportanlagen mehrfach kontrolliert sowie die Regelungen für Gastronomiebetriebe überwacht.

Die Rechtsverordnung ist nunmehr unmittelbar geltendes Recht, das nach Bekanntmachung sofort vollziehbar ist.

 

Rechtsverordnung im vollen Wortlaut (PDF-Datei)

Information zu Rettungsschirmen der Landesregierung (20.03.2020)

Die Zahl der Infizierten steigt täglich an und es gilt, mit ruhiger Hand die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Neben vielen Fragen des täglichen Lebens ereilen uns auch viele Anfragen von Unternehmen, die angesichts massivster Umsatzeinbußen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Neben den beschränkten Möglichkeiten auf Stadtebene, die wir gleichwohl engagiert nutzen möchten, gibt es bereits Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene, sog. „Rettungsschirme“ aufzuspannen.

Allein auf Ebene des Landes NRW sollen 25 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Wie dies im Detail strukturiert sein wird, ist momentan noch nicht bekannt. Gleichwohl gibt es wichtige Hinweise aus dem zuständigen Ministerium, die hiermit nachfolgend bekannt gegeben werden:

Pressemitteilung (PDF-Datei)
Maßnahmenpaket (PDF-Datei)
Formular
(PDF-Datei)

Teile der Bevölkerung weiterhin uneinsichtig - Kontrollen des Ordnungsamtes werden verstärkt (20.03.2020)

Die Unvernunft darf nicht siegen: Aus diesem Grunde werden seitens der Stadt Ennigerloh ab heute die Kontrollen der öffentlichen Räume im Stadtgebiet (dazu gehören auch die Spielplätze) deutlich verschärft. Anzutreffende Ansammlungen von Menschen werden konsequent aufgelöst und gegebenenfalls werden auch finanziell deutlich spürbare Zwangsgelder verhängt.

Hotels unter Auflagen weiterhin geöffnet (19.03.2020)

Nach persönlichen Gesprächen des Bürgermeisters mit allen Beherbergungsbetrieben in der Stadt Ennigerloh werden diese bis auf weiteres nicht geschlossen. Ausnahmslos werden dort nur Monteure untergebracht, die für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe der ortsansässigen Unternehmen wertvolle Arbeit leisten. Diese Gäste bewohnen allesamt Einzelzimmer, die notwendigen Maßnahmen der Hygiene werden entsprechend der Erlasslage von den Hotelbetreibern eingehalten. Mit dieser Entscheidung sollten den ohnehin schon belasteten Unternehmen in der Stadt nicht noch weitere Steine in den Weg gerollt werden.

Presseerklärung des Bürgermeisters (19.03.2020)

Corona hält die Welt in Atem und die Zahl der Infektionen steigt auch in Ennigerloh täglich an. Dabei ist jeder Infektionsfall sehr bedauerlich und je nach Schwere der Erkrankung mitunter sogar dramatisch. Die Daten der betroffenen Personen in Ennigerloh werden dem Ordnungsamt übermittelt und vertraulich behandelt. In einigen Fällen mag eine Unterstützung bei der Verrichtung des täglichen Lebens erforderlich sein, zum Beispiel bei Einkäufen. Hier finden sich erfreulicherweise schon ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, so z.B. die Messdienerleiterrunde St. Jakobus, die unter der Telefonnummer 02524-2677-0, (ggfls. meldet sich der Anrufbeantworter) wichtige Hilfe anbietet. Die Stadt Ennigerloh unterstützt derartige Hilfsangebote nach Kräften. Um die Strukturen abzurunden, werden seitens der Stadt Ennigerloh die von der Corona-Problematik betroffenen Personen angeschrieben und ihnen das Angebot der vertraulichen Kontaktaufnahme mit dem Sekretariat des Bürgermeisters (02524-281030) oder auf der persönlichen Telefonnummer des Bürgermeisters angeboten. Hierüber werden  dann unbürokratisch und schnell diverse Hilfsangebote koordiniert.

Bürgermeister Lülf zur aktuellen Entwicklung (18.03.2020)

Ministerpräsident Laschet zu Corona in NRW: "Es geht um Leben und Tod..."

Bei einer solchen Einschätzung der Lage verbietet sich jegliches Zuwarten:

Es gilt, weiterhin entschlossen zu handeln. Aus diesem Grunde haben wir im Krisenstab die Entscheidung getroffen, ab sofort – in Abstimmung mit der Bezirksregierung – über die aktuelle Erlasslage hinauszugehen und sämtliche Restaurants und Speisegaststätten vollständig zu schließen. Dies dürfte auch dem nachhaltigen Interesse der Gastronomie entsprechen. In zeitlicher Abfolge erfolgt hier auch eine Schließung von Frisörbetrieben.

Abhol- und Lieferdienste sind nicht zu schließen. Der Betrieb von Hotels ist weiterhin möglich, aber nur unter Einschränkungen gestattet. Die nicht für die Grundversorgung der Bevölkerung erforderlichen Geschäfte müssen angesichts der aktuellen Erlasslage schließen, wobei dies nicht für den Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel gilt.

Weitergehende Regelungen und Details zu den vorstehend aufgeführten Inhalten finden sich rechtsverbindlich geregelt in der Allgemeinverfügung, die in den Nachmittagsstunden auf dieser Seite der Stadt Ennigerloh sowie in den Aushangkästen in Ennigerloh und den Ortsteilen bekannt gemacht wird.

Bürgermeister Lülf zum Coronavoris (16.03.2020)

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ennigerloh,

wir alle stehen einem unsichtbaren Feind gegenüber, der das öffentliche und Teile des privaten Lebens beeinträchtigt bzw. zum Erliegen bringt. Dieser heimtückische Virus entfaltet Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens.

Mein Dank gilt denen, die mit der nötigen Ruhe, aber gleichwohl mit der erforderlichen Entschlossenheit die jetzige Situation zu meistern versuchen und dabei auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verlieren.

Respekt zolle ich in diesem Zusammenhang den vielen Eltern und Erziehungsberechtigten, die sich angesichts geschlossener Schulen und Kindergärten immensen Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung der Betreuung ihrer Kinder stellen müssen.

Ein Dankeschön verdienen auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in anderen kundennahen Dienstleistungsbetrieben, die besonderen Risiken ausgesetzt sind, sich nicht immer nur nette Worte anhören müssen und gleichwohl stets ruhig, gelassen und freundlich bleiben.

In diesen Zeiten sollten wir alle mit gegenseitigem Respekt, Empathie und Weitsicht der Krise die Stirn bieten.

Ihr Team im Rathaus ist für Sie da, auch wenn derzeit die Pforten geschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Berthold Lülf 

Aktuelle Informationen (16.03.2020)

Letzte Aktualisierung: 16.03.2020, 16:19 Uhr

Aktuell stellen sich viele Fragen zum neuartigen Coronavirus.

Im Kreis Warendorf sind mit steigender Anzahl bereits mehrere Fälle bekannt. Es muss deshalb mit einer weiteren Ausbreitung gerechnet werden.

Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, verschärfen wir unsere präventiven Maßnahmen.

Nachfolgende Einrichtungen sind bis auf weiteres geschlossen:
- Hallenbad
- Jugendzentrum
- Haus der Senioren

Informationen zu den Schulschließungen entnehmen Sie bitte der Website der jeweiligen Schule:
- Gesamtschule
- Mosaikschule
- Jakobusschule
- Marienschule

Informationen zu Auswirkungen auf andere Institutionen finden Sie unter folgenden Links:
- Kita Verbund St. Jakobus Ennigerloh
- Veranstaltungen der plattdeutschen Heimatbühne der Kolpingsfamilie Enniger e.V.
- Eltern für Kinder e.V. (Wawuschels-Kita, Drosselnest-Kita)
- Kita Pusteblume Ennigerloh
- Kindergarten am Pappelwäldchen
- Caritas Kindertagesstätte im Ludgerushaus Ennigerloh

Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern sind auf das notwendigste zu beschränken.

Allgemeinverfügung der Ordnungsbehörde zur Eindämmung der Corona Infektionen:
Auf die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 18 der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh wird hiermit hingewiesen.

Aktuelle Informationen zu Schutzmaßnahmen, Kontaktadressen und vieles mehr finden Sie auf der Homepage des Kreis Warendorf.

Informationen des MAGS:
- Erklärung in "Leichter Sprache" (PDF-Datei)
- Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen (PDF-Datei)
- Erlass zum Betreuungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen (PDF-Datei) (Schreiben an die Leitungen der Jugendämter (PDF-Datei))

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Bürgertelefone

Info-Telefon zu Schulfragen der Bezirksregierung Münster
0251 411-4198
- montags bis freitags 07.00 bis 21.00 Uhr
- samstags und sonntags 09.00 bis 15.00 Uhr

Ärztlicher Bereitschaftsdienst (außerhalb der Praxisöffnungszeiten)
116117
- freitags von 15.00 bis 22.00 Uhr
- samstags/sonntags von 08.00 bis 22.00 Uhr

Bürgertelefon des Gesundheitsamts (Anfragen zu Verdachtsfällen und Vorbeugung)
02581 535555
- montags bis donnerstags von 08.00 bis 16.00 Uhr
- freitags von 08.00 bis 14.00 Uhr

NRW-Bürgertelefon für allgemeine Fragen
0211 911-91001
- montags bis freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr

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