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Schiedsamt & Gerichte

Schiedsamt

Zunehmend werden Streitigkeiten - auch in Bagatellfällen - ohne vorhergehenden Versuch einer Streitbeilegung vor die Gerichte gebracht und dort bis in die letzte Instanz ausgetragen.

Mancher steht am Ende dieses Weges trotz des im wahrsten Sinne des Wortes 'erstrittenen' Urteils vor einem Scherbenhaufen: Die Rechtsfrage ist zwar zu seinen Gunsten entschieden, die menschliche Beziehung mit dem anderen Beteiligten aber oftmals für immer zerstört. Hinterher fragt er sich dann, ob Gesprächsbereitschaft und ein wenig Entgegenkommen nicht für beide besser gewesen wäre. Viele Bürger teilen deshalb die Auffassung, dass 'sich vertragen besser als klagen ist. Zur Beilegung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten bietet das Schiedsamtsgesetz NW die Hilfe der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes an, die sich seit Jahrzehnten als Schlichter bewährt haben.

Obligatorisch sind Schiedsamtsverhandlungen bei bestimmten Privatdelikten. Gleiches gilt für zivilrechtliche Streitigkeiten mit einem bestimmten Streitwert bis 600,00 €, sowie für Nachbarrechts- und Ehrenschutzstreitigkeiten. Hier hat der Gesetzgeber eine Gütestelle vor das Recht auf Klagerhebung gesetzt. Eine dieser Gütestellen ist die Schiedsperson. Falls Sie in eine Auseinandersetzung verwickelt werden, deren Schlichtung zu den Aufgaben des Schiedsamtes gehört, sollten Sie sich vertrauensvoll an eine Schiedsperson wenden. Diese wird einen Weg aufzeigen können, auf dem sich für beide Parteien eine akzeptable Lösung finden lässt, ohne große Kosten, ohne Gerichte und ohne Papierkrieg aber mit der Hoffnung auf ein späteres Miteinander.

Gebühren

Bei Antragstellung ist ein Kostenvorschuss von € 50,-- zu entrichten. Dieser Betrag reicht in den meisten Fällen aus, alle Kosten für Porto, Verhandlungs- und Schreibgebühren, Telefon ect. zu decken. Je nach Ergebnis der Schlichtungsverhandlung teilen sich die Parteien die Kosten, oder der "Schuldige" bezahlt den gesamten Betrag. Ein Versöhnungsessen oder ein hochprozentiger Versöhnungsabend sind teurer, ein Gerichtsverfahren erst recht.

Benötigte Unterlagen

Sie müssen kein kompliziertes Formular ausfüllen. Schreiben Sie einfach dem Schiedsmann, und schildern den Sachverhalt. Oder rufen Sie an, und vereinbaren einen Termin. Der Vorgang wird dann mit Ihnen besprochen und Ihren Antrag gemeinsam formuliert. Sie können auch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einschalten, der dann einen schriftlichen Antrag stellt. Dadurch entstehen aber auch zusätzliche Kosten. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann informieren Sie sich dort, ob die Kosten übernommen werden.

Bitte bedenken Sie, der Sinn einer Schlichtungsverhandlung besteht vor allem darin, die vorhandenen Spannungen abzubauen, und durch Einigung und Zustimmung beider Seiten einen Vergleich zu erzielen.

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen

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