Rathaus Aktuell: Stadt Ennigerloh

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Rathaus Aktuell

Bebauungsplan Nr. 424 "Ennigerheide – Raiffeisenring"

Artikel vom 09.04.2020

Mit dem Bebauungsplan Nr. 424 „Ennigerheide – Raiffeisenring“, Ennigerloh-Enniger, soll die Fläche zwischen dem Raiffeisenring im Osten und der Hofstelle Recker im Westen einer Wohnbebauung zugeführt werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Übersicht zu entnehmen.

Der Bebauungsplan Nr. 424 „Ennigerheide – Raiffeisenring“, Ennigerloh-Ennigerloh, wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4aufgestellt. Von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

Der Entwurf des Bebauungsplans wurde nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB geändert. Gemäß § 4a (3) BauGB ist er daher erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen.

 

erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB) i.V.m. § 4a (3) BauGB

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der geänderte Entwurf des Bebauungsplan Nr. 424 „Ennigerheide - Raiffeisenring“, Ennigerloh-Mitte, mit Begründung in der Zeit vom 27. April 2020 bis einschließlich 29. Mai 2020 zur Einsicht erneut öffentlich ausgelegt. Neben dem Bebauungsplan, dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und der Artenschutzprüfung liegt ein  Immissionsschutzgutachten mit Aussagen zur Geruchsbelastung des Plangebietes durch die umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe zur Einsichtnahme aus. Die öffentliche Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG während der allgemeinen Öffnungszeiten.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden (zum Beispiel schriftlich oder per Niederschrift in Zimmer 302, 303 und 309 oder per Email an stadtentwicklung(@)ennigerloh.de). Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh > Planliste > Aktuelle Beteiligungen).

 

Weiteres Vorgehen nach der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung sowie Hinweise

Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang in den Bekanntmachungskästen. Die aushängende Bekanntmachung kann hier (PDF-Datei) eingesehen und heruntergeladen werden.

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