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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018

Artikel vom 03.01.2018

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018

Auf die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 18 der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh wird hiermit hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wird in den Aushangkästen der Stadt Ennigerloh in der Zeit vom 05.01.2018 bis 12.01.2018 vollzogen.

 

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachung der Haushaltssatzung:

Die vom Rat am 18.12.2017 beschlossene Haushaltssatzung ist gemäß §§ 75 Abs. 4, 80 Abs. 5 GO NRW mit Schreiben vom 19.12.2017 dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Genehmigung und zur Anzeige vorgelegt worden. Die Frist gem. §§ 75 Abs. 4 S. 2, 80 Abs. 5 S. 3 GO NRW endete mit Erhalt der Verfügung/Genehmigung des Landrates des Kreises Warendorf am 04.01.2018. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis gem. § 7 Abs. 6 GO NRW:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Ennigerloh vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet, die den Mangel ergibt.

59320 Ennigerloh, den 05.01.2018

gez.

Lülf

Bürgermeister

 

Haushaltssatzung 2018

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