Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Ennigerloh

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Öffentliche Bekanntmachungen

Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung

Artikel vom 02.01.2020

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020

Auf die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 18 der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh wird hiermit hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wird in den Aushangkästen der Stadt Ennigerloh in der Zeit vom 03.01.2020 bis zum 17.01.2020 vollzogen.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung:

Die vom Rat am 16.12.2019 beschlossene Haushaltssatzung ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW mit Schreiben vom 17.12.2019 dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Anzeige vorgelegt worden. Die Frist gem. § 80 Abs. 5 S. 3 GO NRW endete mit Erhalt der Verfügung des Landrates des Kreises Warendorf am 27.12.2019. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweis gem. § 7 Abs. 6 GO NRW:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Ennigerloh vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet, die den Mangel ergibt.

 

59320 Ennigerloh, 02.01.2020

gez.

in Vertretung

Lohmann

 

Haushaltssatzung 2020 (PDF-Datei)

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