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Keine Bagatellgrenze bei Gartenbewässerung

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 28.01.2013

Gute Nachricht für Gartenfreunde. Wer bereits eine Wasseruhr zur Erfassung der für den Garten genutzten Frischwassermenge installiert hat, musste bisher mindestens 15 m³ im Jahr für seinen Garten an Frischwasser verbrauchen, um einen Abzug dieser Wassermengen bei der Berechnung der Abwassergebühr zu beanspruchen. Mengen unter 15 m³ konnten nicht in Abzug gebracht werden. Diese sogenannte Bagatellgrenze hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 03.12.2012 nun für ausnahmslos unzulässig erklärt.

Dies bedeutet, dass ab sofort auch Mengen ab 1 m³ für die Gartenbewässerung bei der Berechnung der Abwassergebühr abgezogen werden. Voraussetzung ist, wie bisher auch, dass diese Wassermengen durch einen auf Kosten des Gebührenpflichtigen installierten, geeichten und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler nachgewiesen werden müssen. Der Grundsatz Frischwasser = Abwasser ist weiterhin der gültige Maßstab für die Abwassergebühr, die Abzüge für Gartenbewässerung sind nun jedoch ab dem ersten m³ anzuerkennen.

Die Entscheidung, ob sich die Investition für eine Installation eines entsprechenden Wasserzählers rechnet, trifft ausschließlich der Gebührenpflichtige. Grundsätzlich kann auch für zu erwartende geringe Mengen für die Gartenbewässerung ein Zähler installiert werden.

Soweit Mengen unter 15 m³ bei der Ablesung der Zählerstände 2012 für die Gartenbewässerung an die Stadt Ennigerloh gemeldet wurden, sind diese Mengen bereits für die Abrechnung 2012 und die Vorausleistung 2013 als Abzugsmenge bei der Berechnung der Abwassergebühr berücksichtigt worden.

Auf Grundlage des Urteils und einer neuen Mustersatzung wird es kurzfristig entsprechende satzungsrechtliche Neuregelungen mit Rückwirkung ab 2012 geben. Hier erfolgen zeitnah Informationen seitens der Stadt Ennigerloh.

Die Bescheide 2013 über Abwassergebühren werden ab Samstag, 26.01.2013 den Gebührenpflichtigen zugestellt.

Weitere Auskünfte beim Eigenbetrieb Technische Betriebe der Stadt Ennigerloh, Bereich Abwasser, Tel.: 02524/28-1150, Zimmer 115.

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