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Rathaus Nachrichten

Landtagswahl

Artikel vom 20.04.2017

Aufgrund der am 14.05.2017 stattfindenden Landtagswahl werden seit dem 18.04.2017 die Wahlbenachrichtigungen im Stadtgebiet Ennigerloh zugestellt. Das Briefwahlbüro der Stadt Ennigerloh ist ab dem 20.04.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Bürgerservice geöffnet. Dort kann man die Briefwahlunterlagen beantragen und ggf. auch direkt wählen.
Damit Briefwahlunterlagen ausgestellt werden können, muss der Antrag auf der Wahlbenachrichtigung vom Wahlberechtigten persönlich ausgefüllt und unterschrieben im Briefwahlbüro vorgelegt oder schriftlich an das Briefwahlbüro gesandt werden. Bei Postversand sollte darauf geachtet werden, dass der Antrag in einem ausreichend frankierten Briefumschlag versandt wird. Nur die Rücksendung der Briefwahlunterlagen erfolgt portofrei.
Alternativ besteht die Möglichkeit, den Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen auch online zu stellen. Der Antrag ist auf www.stadt-ennigerloh.de unter der Rubrik: Rathaus und Service/Wahlen/Briefwahlunterlagen zu finden.
Die Aushändigung der Briefwahlunterlagen an eine andere als die wahlberechtigte Person kann nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erfolgen.
Zum Nachweis der Identität des Wahlberechtigten ist der Personalausweis mitzubringen.
Sollte jemand bis zum 23.04.2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und der Auffassung sein, wahlberechtigt zu sein, soll er sich umgehend im Wahlbüro der Stadt Ennigerloh Zimmer 221 melden, damit seine Wahlberechtigung überprüft werden kann.
Die Wahlberechtigung besteht grundsätzlich in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes. Sofern jemand in der Zeit vom 10.04.2017 – 28.04.2017 innerhalb NRW umzieht und nach Ennigerloh zieht wird er nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Ennigerloh aufgenommen. Sollte er von diesem Antragsrecht keinen Gebrauch machen, so bleibt er in seiner Fortzugsgemeinde/-stadt wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die von außerhalb NRW in der Zeit vom 10.04.2017 – 28.04.2017 nach Ennigerloh ziehen werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Das Wählerverzeichnis kann in der Zeit vom 24.04.2017 – 28.04.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlbüro der Stadt Ennigerloh Zimmer 221 eingesehen und ggfs. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis erhoben werden. Ist jemand nicht im Wählerverzeichnis eingetragen, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, kann durch Einspruch bzw. auf Antrag eine Korrektur des Wählerverzeichnisses erfolgen.
Am Freitag, den 12.05.2017 besteht noch bis 18 Uhr die Möglichkeit einen Wahlschein zu beantragen. Bis Sonntag, den 14.05.2017 besteht bis 15 Uhr die Möglichkeit für Wahlberechtigte, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, einen Wahlschein zu beantragen. Bis zu diesem genannten Zeitpunkt ist aber auch die Ausstellung eines Wahlscheines für die Wahlberechtigten möglich, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn sie nachweisen, dass sie ohne eigenes Verschulden die Fristen versäumt haben oder erst nach Fristablauf ein Wahlrecht in der Stadt Ennigerloh entstanden oder durch Einspruchsverfahren festgestellt worden ist. Es werden alle Wahlbriefe berücksichtigt, die bis 18 Uhr am Wahlsonntag in dem Hausbriefkasten der Stadt Ennigerloh eingehen.
Für Fragen steht das Wahlbüro der Stadt Ennigerloh, Frau Pöppmann / Frau Senger, Zimmer 221 unter der Tel.: 02524/28-2211 gerne zur Verfügung.
 

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